FPÖ-Kickl: FPÖ fordert Einberufung eines Zuwanderungsgipfels wegen EU-Ostöffnung

Wien (OTS) - "Angesichts der bereits in Richtung der 450.000 Personengrenze gehenden Massenarbeitslosigkeit soll die rot-schwarze Bundesregierung nun endlich reagieren und einen Zuwanderungsgipfel in Sachen EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt einsetzen", so FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Während die CDU/CSU/SPD-Regierung in Berlin offensichtlich die Zeichen der Zeit erkenne, und einen sogenannten "Zuwanderungsausschuss" einberufen habe, würden Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wieder einmal den Kopf in den Sand stecken und versuchen die Misere "auszusitzen", so Kickl weiter. "Dabei sind die Gefahren für den österreichischen Sozialstaat fundamental, durch steigende Arbeitslosigkeit sinken die Beiträge in das Sozialsystem, gleichzeitig erhöht die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung die Anzahl der Anspruchsberechtigten durch eine ungehinderte Einwanderung nach Österreich", so Kickl weiter.

"Ein solcher Zuwanderungsgipfel sollte unter Einbeziehung der ressortzuständigen Bundesminister, der Bundesländer, der Sozialpartner, der Gemeinden und aller Parlamentsparteien schonungslos und sachlich die Probleme beim Namen nennen und ausdiskutieren, und sich nicht länger hinter dem Deckmantel einer realpolitisch durch nichts zu rechtfertigenden Zuwanderungsideologie verstecken. Was Österreich jetzt braucht, ist die umgehende gesetzliche Einführung des Herkunftslandsprinzips in der österreichischen Sozialpolitik, - nur so kann man verhindern, dass das Sozialsystem binnen kürzester Zeit zu Lasten der österreichischen Staatsbürger unfinanzierbar werde, so Kickl abschließend.

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