Weidenholzer: Chaos rund um Europäisches Jahr 2014 - Kommission soll Klarheit schaffen

SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert Absage des Europäischen Mottos 2014 durch die Europäische Kommission

Wien (OTS/SK) - Seit 1983 werden von der Europäischen Union Europäische Jahre zu verschiedenen Themen ausgerufen. Zusätzlich zu intensiver Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Institutionen sind im Europäischen Jahr auch Fördergelder für themenspezifische Projekte vorgesehen. Dass es gerade im Wahljahr 2014 kein Motto geben soll, stößt bei SPÖ-Europaabgeordnetem Josef Weidenholzer auf Unverständnis. "Das erste Mal seit über zehn Jahren wird 2014 kein Europäisches Jahr organisiert", kritisiert Weidenholzer, der im Europäischen Jahr ein wichtiges Instrument zur Sensibilisierung für europapolitische Themen sieht. "Die Aufmerksamkeit für ein Thema und Förderungen machen Europa sichtbarer und stellen vor allem für die Zivilgesellschaft eine große Bedeutung dar. Für die europäische Zivilgesellschaft bieten die Europäischen Jahre neben öffentlicher Aufmerksamkeit auch finanzielle Möglichkeiten, um die sie nicht umfallen dürfen", bemängelt Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Brisant gestaltet sich die Entscheidung, da EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an das Europäische Parlament vom 18. Juli 2013 das vom EU-Parlament geforderte Jahr der Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2014 bereits zugesagt hatte. Mehr als die Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten bis März 2013 eine schriftliche Erklärung für ein Jahr der Vereinbarkeit 2014 unterstützt und gilt daher als offizielle Parlamentsposition. "Die Kommission nützt ihr alleiniges Initiativrecht aus und ignoriert die Forderungen des Europäischen Parlaments. Mit der Verzögerungstaktik hat die Kommission dieses Motto für 2014 verhindert", ist Weidenholzer erbost und fordert sofortige Maßnahmen, damit das Jahr der Vereinbarkeit ehestmöglich - also im Jahr 2016 - nachgeholt werden kann.

In einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission will Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, nun wissen, wie es zu der Entscheidung gegen das Motto gekommen ist. Außerdem soll durch die Anfrage geklärt werden, was mit den für das Europäische Jahr eingeplanten finanziellen Mitteln passiert. Die Kommission teilte in einer Begründung mit, das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 heuer einfach fortführen zu wollen. "Nachdem die Kommission dem Parlament bisher keinen Beschlussentwurf vorgelegt hat, ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Fortführung passieren soll." (Schluss) bj/mp

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