FPÖ-Kunasek: Sonderbudget für Auslandseinsätze beim Außenministerium ansiedeln!

Wien (OTS) - Außenminister Kurz forderte unlängst eine "rasche Aufstockung" der Auslandskontingente des Bundesheeres, da Österreich das, im Regierungsprogramm vereinbarte, Kontingent von 1100 Mann zur Zeit nicht erfüllt. FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek: "Auslandseinsätze sind zweifelsohne ein wichtiges Instrument der Außenpolitik. Das Außenministerium sollte einen finanziellen Beitrag zu deren Finanzierung leisten. Das würde auch das äußerst angespannte Budget des Bundesheeres entlasten. Auf Grund der knappen Budgetsituation liegt die Priorität unseres Heeres aber im Inland."

Zur Erfüllung des, im Regierungsprogramm vereinbarten, Kontingents an Auslandssoldaten fehlen Österreich jene rund 300 Mann, die im Sommer von den Golan-Höhen abgezogen wurden. Mehr Soldaten im Ausland bedeuten natürlich auch eine erhebliche, finanzielle Mehrbelastung für das ohnehin schon knappe Budget des Heeres. "Österreich hat bereits jetzt mit 0,6 Prozent des BIPs die niedrigsten Verteidigungsausgaben Europas - Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt beträgt 1,6 Prozent des BIPs. Hier noch etwas kürzen zu wollen, bzw. zusätzliche Belastungen aufzuerlegen, wäre der Todesstoß für das Österreichische Bundesheer. Die Kernaufgaben unseres Heeres liegen im Inland. Die knappen budgetären Mittel sind im eigenen Land mit Sicherheit besser aufgehoben", meint Kunasek.

"Hier muss der intensive Dialog mit dem Außenministerium gesucht werden. Da die Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres natürlich auch ein wertvolles und wichtiges Element der Außenpolitik sind, erscheint es nur fair, dass das Außenministerium auch einen finanziellen Beitrag leistet. Wir stellen uns ein, im Außenressort angesiedeltes, Sonderbudget vor", schließt NAbg. Kunasek.

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