Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 8. Jänner 2014; Leitartikel von Michael Sprenger: "Aktiver Parlamentarismus"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die aktive Sterbehilfe gehört zu den gesellschaftspolitisch heiklen Konfliktthemen unserer Zeit. Der Ruf der ÖVP, das herrschende Verbot in die Verfassung zu schreiben, sollte für eine breite und offene Debatte genützt werden.

Ist eine Automatik lebenserhaltender Maßnahmen Teil eines würdevollen Sterbens? Wie kann eine Gesellschaft ein würdevolles Sterben ermöglichen? Ist die Würde des Menschen auch dann unantastbar, wenn er für sich auf das Recht eines freiwillig gewünschten Todes pocht? Solche Fragen tauchen unweigerlich auf, wenn es um aktive Sterbehilfe geht. In Österreich ist - anders als etwa in den Benelux-Ländern - die aktive Sterbehilfe verboten. Geregelt ist dies im Strafrecht. Trotzdem sorgt sie immer wieder für Diskussionsstoff, jedoch nicht für eine breite Debatte. Genau dies wäre aber in dieser ethisch-politischen Frage über die Würde des Sterbens - und somit die Würde des Lebens - angebracht. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich die beiden Regierungsparteien in ihrem Koalitionsprogramm eben nicht auf ein Festschreiben des Verbots der aktiven Sterbehilfe in der Bundesverfassung einigen konnten. Stattdessen soll der Themenkomplex in einer parlamentarischen Enquetekommission behandelt werden. SPÖ und ÖVP fanden in der Absicht, eine Enquetekommission einzuberufen, einen Kompromiss, der in den Koalitionsverhandlungen half, dieses komplexe Thema zu umschiffen.
Die beiden Regierungsparteien können nun zeigen, dass ihnen die Weiterentwicklung des Parlamentarismus wirklich ein Anliegen ist. Behaupten tun sie dies bekanntlich. Denn gerade bei ethisch-politischen Fragen sollte man keine parteipolitischen Fesseln anlegen. Eine Enquetekommission ist hierfür ein guter Anfang.
Was aber fehlt, ist ein konkreter Fahrplan dieser Kommission. Wir wollen jetzt SPÖ und ÖVP nicht unterstellen, dass Enquetekommission zum Synonym für Auf-die-lange-Bank-Schieben eines heiklen Themas wird. Nein, wir wollen vielmehr glauben, dass die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhard Lopatka, nicht nur dafür sorgen, dass rasch ein solcher Fahrplan vorgelegt wird, sondern sich auch dafür starkmachen werden, dass namhafte Experten sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft eingeladen werden, an der Enquetekommission aktiv teilzunehmen. Und Schieder und Lopatka sollten gleich von Anfang an klarmachen, dass sie in dieser Debatte (bis hin zu einer späteren Abstimmung) ausdrücklich keinen Klubzwang wünschen. Für ihre eigenen Parteien können sie dies verfügen, für die Oppositionsparteien empfehlen. Denn es ist wohl davon auszugehen, dass die Trennlinien in dieser Frage quer durch alle Parlamentsparteien verlaufen.

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