Huainigg zu Jarolim: Humanität bedeutet, Menschen ein Leben in Würde bis zum Ende zu ermöglichen - Tötung auf Verlangen ist keine Lösung

Parlamentarischer Diskurs mit ExpertInnen ist notwendig - Enquetekommission rasch einsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Humanität besteht darin, Menschen ein Leben in Würde bis zum Ende zu ermöglichen", sagt ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg in Replik auf die Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim im heutigen Ö1-Morgenjournal. "Im Regierungsübereinkommen von ÖVP und SPÖ ist das Grundrecht auf Sterben in Würde vereinbart worden. Bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Sterbebegleitung, Hospiz und Palliativversorgung sollen geschaffen werden. Zugleich soll ein nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot der Tötung auf Verlangen abgegeben werden. Ich denke, es macht jetzt mehr Sinn, das Vereinbarte auszuarbeiten als gleich wieder in Frage zu stellen. Es irritiert, dass offenbar die vereinbarte Enquetekommission präjudiziert werden soll, bevor Betroffene und Experten überhaupt angehört worden sind. Ich bin demgegenüber sicher, dass das von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Nationalrat gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm auch in diesem Punkt umgesetzt wird."

Viele Befürworter der aktiven Sterbehilfe argumentieren oft mit dem Leid von Menschen in Extremsituationen, in deren Fällen es dann humaner sei, Tötung auf Verlangen zu ermöglichen. Wie sich aber in Ländern, die die aktive Sterbehilfe eingeführt haben, zeigt, entwickelt eine solche Gesetzgebung eine erschreckende Eigendynamik:
Beispielsweise in Belgien wird durch einen Senatsbeschluss vom Dezember 2013 die Sterbehilfe für Minderjährige beabsichtigt. Auch in den Niederlanden, wo man die Sterbehilfe für Extremfälle eingeführt hat, werden inzwischen zehn Prozent aller Sterbefälle durch die aktive Tötung in Form der terminalen Sedierung durchgeführt. Nach amtlichen Angaben haben niederländische Ärzte im Jahr 2006 in 2.300 Fällen aktive Sterbehilfe geleistet. Entgegen den Erwartungen hat sich seit der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Holland die Anzahl der Tötungen nicht stabilisiert, sondern ist in den letzten Jahren (2007 bis 2010) stark angestiegen. 2011 waren es bereits 3.400 Fälle aktiver Sterbehilfe.

Eine Zunahme gibt es - laut dem niederländischen Gesundheitsministerium - auch bei Fällen palliativer Sedierung. Dabei versetzen Ärzte Sterbende in einen medikamentösen tiefen Schlaf und führen keine Nahrung und keine Flüssigkeit mehr zu. In den Niederlanden wird gar die Euthanasie bei sozialem Leiden diskutiert (bislang nur körperliches und psychisches Leiden). Diskutiert wird derzeit außerdem, Euthanasie schon bei Neugeborenen durchzuführen. "Das ist kein humanes Sterben", befindet Huainigg, "ich lehne eine solche Euthanasie-Gesetzgebung strikt ab. Der österreichische Weg muss ein anderer sein, nämlich wie es Kardinal König so treffend formuliert hat: nicht durch die Hand eines anderen sterben, sondern an seiner Hand".

"Immer wieder wenden sich sterbenskranke Menschen hilfesuchend an mich, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung oder wegen großer Schmerzen keine Perspektive mehr haben und nichts Lebenswertes mehr empfinden. Gerade vor diesem Hintergrund fühle ich mich bestärkt in der Überzeugung, dass Tötung auf Verlangen nicht die Lösung sein kann. Der Wunsch zu sterben hängt stark mit dem Leiden durch Schmerzen zusammen. Werden die Schmerzen durch Palliativmedizin gelindert, finden Begleitungen statt, werden entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen, so erwachen Lebenswille und Lebensmut oft von Neuem und die Betroffenen schätzen ihre Situation ganz anders ein. Es geht nicht um selbstbestimmtes Sterben, sondern um selbstbestimmtes Leben in Würde bis zum Ende", erklärt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.

"Die Medizin kann heute unglaublich viel, dem steht aber das dringende Bedürfnis gegenüber, Menschen sterben lassen zu können", sagt Huainigg. "Der Mensch hat Angst, ein willenloses, fremdbestimmtes Leben an Schläuchen und Maschinen führen zu müssen. Unsere Antwort darauf sind Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, die weiterentwickelt und ausgebaut werden sollen. Hier gibt es noch weiten Spielraum, die Autonomie der betroffenen Menschen zu stärken", erklärt Huainigg.

Huainigg plädiert dafür, die im Regierungsprogramm festgelegte Enquetekommission im Parlament rasch einzusetzen. Die Abgeordneten sollen sich auf der Basis von Diskursen mit ExpertInnen mit dem Thema "Sterben in Würde" intensiv auseinandersetzen. "Hier können wir keine Schnellschüsse gebrauchen, sondern eine umfassende Bearbeitung der vereinbarten Zielsetzungen", so Huainigg abschließend. (Schluss)

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