FPÖ: Schrangl/Stefan: Generalstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette ist schlichtweg abzulehnen

Über eine Änderung bei der Berichtspflicht könne aber nachgedacht werden

Wien (OTS) - Dass hinter der leidigen Diskussion bezüglich Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz etwas anderes stecken dürfte, vermutet FPÖ-NAbg. Mag. Philipp Schrangl. "Hier soll anscheinend ein schon auspaktierter Generalstaatsanwalt eingesetzt werden. Scheinbar weisungsfrei und angeblich frei von Parteiinteressen besetzt, wird ein zusätzlicher Posten geschaffen, der dann nach Gutdünken seitens der Regierungsparteien besetzt wird. Damit wird dem Volk als Souverän aber auch die Möglichkeit genommen auf die Geschäfte ihres Staates Einfluss und durch den Minister Aufsicht über die Organe der Strafverfolgungsbehörden zu nehmen. Eine solche Änderung der Aufsichtspflicht wäre eine Gesamtänderung der Verfassung und würde die demokratischen Kontrollrechte in Frage stellen. Erfahrungen und Vorkommnisse aus Ländern in denen eine solche Einrichtung bereits besteht, sprechen ebenso gegen eine solche Position. Es ist nicht möglich eine unabhängige, von politischen Zwängen ausgeübte Entscheidungsfindung zu garantieren", so Schrangl.

Völlig unausgereift sei auch die organisatorische Eingliederung einer solchen Dienststelle. "Soll der Bundesstaatsanwalt, Oberbehörde sämtlicher Staatsanwälte, dem Bundesminister gleichgestellt sein? Außerdem ist es sehr bedenklich in Zeiten, in denen wir von Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsreform sprechen, wieder eine zusätzliche Oberbehörde zu schaffen", äußert der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Harald Stefan seine Bedenken und führt weiter aus: "Es ist unmöglich, ja sogar demokratiepolitisch gefährlich, die Position eines Bundesstaatsanwaltes in der Art zu schaffen, indem es keinerlei Möglichkeit zur Absetzung oder Enthebung geben soll. Derzeit kann das Parlament einem Minister mit einfacher Mehrheit das Misstrauen aussprechen und ihn so seines Amtes entheben. Beim geplanten Bundesstaatsanwalt sei zwar eine Bestellung nur mit 2/3 Mehrheit möglich, eine Absetzung dieser Person aber nicht vorgesehen. Das ist ein untragbarer Zustand und würde zu einer Schwächung des Parlaments führen."

"Die Arbeit der Staatsanwaltschaften entlasten, die Strafrechtspflege erleichtern und das Vertrauen der Bevölkerung heben würde nur eine Änderung der Berichtspflicht bringen. In diesem Bereich war in der Vergangenheit eine gewissen Lähmung der Staatsanwaltschaften zu bemerken und die politisch gut vernetzte Strafverteidiger und vor allem Journalisten - Stichwort Hausdurchsuchung im Fall Grasser - für sich nützen konnten. Über eine Änderung der Berichtspflicht nach § 8 Staatsanwaltsgesetz könne man sprechen, die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette und damit die Aufgabe der ministeriellen Aufsichtsplicht ist aber schlichtweg abzulehnen", so Schrangl abschließend.

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