Stadler/Schagerl: SPNÖ startet Initiative zur Deregulierung und Entbürokratisierung der NÖ Bau- und Gewerbeordnung

BürgerInnen und Verwaltung entlasten, zusätzliche Finanzmittel für den Wohnbau freibekommen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Gleich zu Jahresbeginn 2014 lassen die NÖ Sozialdemokraten aufhorchen. Auf Initiative von Landesparteivorsitzendem Bgm. Mag. Matthias Stadler startet die SPNÖ eine Initiative zur Deregulierung und Entbürokratisierung der NÖ Bau-und Gewerbeordnung sowie der aktuellen ÖNORM-Bestimmungen. Grund dafür sind "nicht nur, dass viele Bestimmungen NICHT den fundamentalen Wandel der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, technischen, rechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre widerspiegeln, sondern durch die neun unterschiedlichen, teils veralteten Länderregelungen in vielen Bereichen Bauvorhaben und Investitionen komplizierter und damit teurer werden, ohne dass es dafür einen objektiven Grund gäbe. Für die SPNÖ ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die damit befasste Verwaltung einfache rechtliche Rahmenbedingungen brauchen, die selbstverständlich auf die jeweilige Regionalität und die daraus resultierenden Notwendigkeiten Rücksicht nehmen", umreißt Stadler die Dreh- und Angelpunkte der SP-Initiative.

Die BürgerInnen zu entlasten kann beispielsweise mittels einer Verfahrensbeschleunigung und einer Entbürokratisierung und Deregulierung der Bauordnung erreicht werden. Verfahrensvorschriften sind von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich und selbst die Begriffe sind nicht einheitlich definiert. "Die Rechtsunsicherheit ist groß, selbst bei Fachleuten. So umfasst die Wiener Bauordnung 1999 genau 9 bzw. 14 Abschnitte mit 150 Artikeln, die in 757 Absätzen ausgeführt sind. Die Niederösterreicher begnügen sich in ihren Bauvorschriften mit nur 78 Artikeln mit 317 Absätzen und das bescheidene Burgenland ist ein wahres 'Bau-Eldorado' mit nur 25 Artikeln in 114 Absätzen. Wenn aufgrund der ohnehin im Bebauungsplan und in den Bautechnik-Verordnungen vorhandenen Regelungen in bestimmten Fällen die Baubewilligung wegfallen würde, dann würde man schneller zu Bauen beginnen können", so der SPNÖ-Vorsitzende, der auch die Möglichkeit sieht, durch derartige Einsparungen letztlich mehr Mittel für den kommunalen Wohnbau freisetzen zu können. Stadler: "Zudem könnten in ganz Niederösterreich rund 150 GemeindemitarbeiterInnen, die derzeit mit den Baubewilligungen beschäftigt sind, freigespielt werden und andere Aufgaben, die für die Gemeinden immer vielfältiger werden, übernehmen."

Zur Gewerbeordnung merkte Stadler die teils "nicht bezahlbaren Vorschreibungen für Unternehmen und Selbstständige an, die leider neue Betriebe und damit auch neue Arbeitsplätze teils be- oder gar verhindern". "Wenn wir beispielsweise immer vom Wirtshaussterben reden, dann müssen wir uns auch vor Augen führen, dass das zu einem Teil auch auf die umfassenden und auch teuren Vorschriften beim Umbau, Neubau oder bei der Übernahme bestehender alter Gaststätten und ähnlicher Betriebe zurückzuführen ist. Kaum ein Interessent kann beim Unternehmensstart einige hunderttausend Euro aufbringen, um alle Vorschriften zu erfüllen bzw. den letzten Stand der Technik zu erreichen", sieht Stadler in diesem Bereich großen Reformbedarf und spricht sich auch dafür aus, die derzeit geltenden Regelungen betreffend der Genehmigungspflicht von gewerblichen und privaten Einrichtungen in so machen Bereichen zu hinterfragen.

SPNÖ-Bereichssprecher LAbg. Bgm. Helmut Schagerl stößt ins gleiche Horn: "Grundsätzlich gliedert sich die NÖ Bauordnung in einen rechtlichen und einen technischen Teil. Der technische Teil bestimmt neben vielen anderen Dingen beispielsweise auch die vorgeschriebene Raumhöhe. Und das ist auch einer der Bereiche, in dem die Kompliziertheit der niederösterreichischen Regelung besonders deutlich zu sehen ist. So hat laut NÖ Bautechnikverordnung die lichte Raumhöhe in Ein- oder Zweifamilienhäusern 2,60 Meter zu betragen, allerdings nicht im Dachgeschoss, da sind es 2,40 Meter, oder mindestens die halbe Fußbodenfläche. Nebenräume müssen dagegen nur 2,10 Meter hoch sein. Im großvolumigen Wohnbau sind aber für Wohnräume mindestens 2,60 Meter vorgeschrieben, für andere Bauwerke wie etwa Schulen, Kindergärten etc. gelten wiederum andere Vorgaben, was die Raumhöhe anbelangt. Das ist nicht nur nicht einsehbar und für die meisten Menschen kaum nachvollziehbar, sondern vielfach auch teuer, weil 20 Zentimeter umbauter Raum sich eben nicht nur in den Baukosten niederschlagen, sondern auch ganz massiv in den Betriebskosten, etwa der Heizung."

"Zumindest der technische Teil der NÖ Bauordnung sollte eigentlich auch bereits durch die 2007 geschaffene und 2011 aktualisierte OIB-Richtlinie (Österreichisches Institut für Bautechnik) vereinheitlicht sein", so LAbg. Schagerl. Allerdings sind hier die Länder Niederösterreich und Salzburg noch säumig. Sie haben bisher lediglich die Richtlinie 6 Energieeinsparung und Wärmeschutz übernommen, die restlichen Richtlinien aber noch nicht. "Hier habe ich mich in dieser Angelegenheit bereits in meiner Rede anlässlich der letzten Budgetsitzung des Landtages an die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger gewandt, bislang allerdings noch ohne Erfolg.", fordert LAbg. Helmut Schagerl das ressortzuständige Regierungsmitglied auf, tätig zu werden.
(Schluss) fa/kr

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala
Pressesprecher
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
andreas.fiala@noel.gv.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001