Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Tätigkeit aufgenommen

Neue zentrale Rechtsschutzinstitution für Niederösterreich

St. Pölten (OTS/NLK) - Mit 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich seine Tätigkeit aufgenommen. Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, mit der die Bundesverfassung geändert wurde, wurden neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte eingerichtet, die die Unabhängigen Verwaltungssenate, den Asylgerichtshof und ca. 120 weitere Behörden ersetzen.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist ab sofort die zentrale Rechtsschutzinstanz für die überwiegende Mehrheit aller Verwaltungsangelegenheiten, die die Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs sowie die niederösterreichischen Unternehmen betreffen. Diese haben die Möglichkeit, gegen behördliche Entscheidungen (z.B. von Bezirkshauptmannschaften, Landesregierung, Landeshauptmann, Gemeinden) in unterschiedlichsten Angelegenheiten (z.B. Verkehrsstrafen, Bauverfahren, gewerbliche Berufsberechtigungen, Betriebsanlageverfahren und viele andere mehr) Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben. Das Landesverwaltungsgericht überprüft die Entscheidung - im Regelfall aufgrund einer mündlichen Verhandlung - auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen und ändert sie erforderlichenfalls ab oder hebt sie auf.

Am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheiden 52 (inkl. Präsident und Vizepräsident) unabhängige Richterinnen und Richter, die vollen gerichtlichen Rechtsschutz bieten und ausschließlich nach den Gesetzen entscheiden. Ein Anwalt ist für die Befassung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich nicht erforderlich, kann aber von den Parteien bei Bedarf zugezogen werden. Gerechnet wird mit ca. 8000 Fällen im Jahr.

Sitz des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ist in St. Pölten im Tor zum Landhaus. Außenstellen bestehen in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl.

Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ist Dr. Patrick Segalla, Vizepräsident ist Dr. Markus Grubner.

Nähere Informationen: Vizepräsident Dr. Markus Grubner, Mediensprecher des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, e-mail markus.grubner@lvwg.noel.gv.at, Homepage http://www.lvwg.noe.gv.at.

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