Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind

Strasbourg, Frankreich (ots) -

  • Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt werden.
  • Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250 europäische Anwaltskammern und mehr als 800'000 europäische Anwälte vertritt, sieht diese Anklage als Angriff auf die Gewaltentrennung und den Rechtsstaat.
  • Frau Mag. Banu Kurtulan, eine türkisch sprechende österreichische Anwältin, wird als offizielle Vertreterin und Prozessbeobachterin des FBE das Gerichtsverfahren vom 7. Januar 2014 in Silivri/Türkei beobachten.
  • Der FBE ist offizieller Berater des Europarats.

Gegen zehn Mitglieder des Vorstands der Anwaltskammer von Istanbul wird Anklage erhoben, weil sie versucht hätten, Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen. Sie riskieren eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Der Hintergrund dieses Prozesses liegt darin, dass die Anwaltskammer von Istanbul in einem berühmten Prozess, dem Bayloz-Fall im April 2012 intervenierte, als einige türkische Anwälte ihre verfassungsrechtlichen Pflicht, ihre Klienten zu verteidigen, nicht mehr wahrnehmen konnten. Diese Art der Intervention der Anwaltskammer ist ausdrücklich durch das türkische Anwaltsgesetz Nr. 1136 zugelassen.

Die europäische Anwaltschaft, vertreten durch den FBE, sieht
dieses Strafverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer von Istanbul als unrechtmässige politische Einflussnahme in das Justizsystem und als Vorwand der türkischen Regierung für einen Angriff gegen die Prinzipien der Gewaltentrennung und der Rechtstaatlichkeit; Prinzipien, die die türkische Anwaltschaft und der FBE in ganz Europa verteidigen.

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Herr Javier Diago, Generalsekretär des FBE
Tel. +34 620886208
Email: fbe.secretariogeneral@javierdiago.es

Frau Mag. Banu Kurtulan, offizielle Prozessbeobachterin des FBE
Tel. +43 01/2126116
Fax +43 01/212611611
Email: office@kurtulan.at

FBE website: www.fbe.org

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