Landesgesetzblätter im Dezember 2013

Wien (OTS) - Das am 16. Dezember 2013 ausgegebene 45. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Wiener Baumschutzgesetz, das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Wiener Garagengesetz 2008 und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben).

Das ebenfalls am 16. Dezember 2013 ausgegebene 46. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung, die Bauordnung für Wien, das Wiener Jagdgesetz und das Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht geändert werden.

Das ebenfalls am 16. Dezember 2013 ausgegebene 47. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird.

Das ebenfalls am 16. Dezember 2013 ausgegebene 48. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Stiftungen und Fonds (Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 16. Dezember 2013 ausgegebene 49.Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (34. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (43. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (40. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (24. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (13. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (20. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (15. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (18. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (2. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (14. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1997 (4. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) und das Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013).

Das ebenfalls am 16. Dezember 2013 ausgegebene 50. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Museumsgesetz, das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Wiener Statistikgesetz, das Wiener Tourismusförderungsgesetz, die Besoldungsordnung 1994 sowie das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert werden (Stadtrechnungshofnovelle).

Das ebenfalls am 16. Dezember 2013 ausgegebene 51. Stück enthält ein Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013.

Das am 20. Dezember 2013 ausgegebene 52. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der der IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 geändert wird.

Das ebenfalls am 20. Dezember 2013 ausgegebene 53. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2014 festgestellt werden.

Das ebenfalls am 20. Dezember 2013 ausgegebene 54. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2014 festgesetzt wird.

Das ebenfalls am 20. Dezember 2013 ausgegebene 55. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Beschluss der Wiener Landesregierung über die Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung geändert wird.

Das ebenfalls am 20. Dezember 2013 ausgegebene 56. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Abänderung des Höchsttarifes für das Rauchfangkehrergewerbe in Wien (Kehrtarif 2014).

Das ebenfalls am 20. Dezember 2013 ausgegebene 57. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von Rechtsträgern und Mindestanforderungen für die Umsetzung der Grundsätze einer risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung (Wiener Verordnung über die Ausrichtung der Finanzgebarung - WVAF).

Das am 23. Dezember 2013 ausgegebene 58. Stück enthält eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Das ebenfalls am 23. Dezember 2013 ausgegebene 59. Stück enthält eine 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau.

Das ebenfalls am 23. Dezember 2013 ausgegebene 60. Stück enthält ein Gesetz mit dem das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert wird.

Das ebenfalls am 23. Dezember 2013 ausgegebene 61. Stück enthält ein Gesetz mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird

Erläuternde Bemerkungen sind zum 45., 46., 47., 48., 49., 51., 52., 57., 60. und 61. Stück erhältlich.

Online Service

Landesgesetzblätter sowie vorliegende "Erläuternde Bemerkungen" können entweder im

o Wiener Rechtsinformationssystem unter www.recht.wien.at oder o für den Zeitraum ab 1988 in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (www.infodat.wien.at) online abgerufen werden. o Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien und den dazu vorliegenden erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Zusendung von Kopien

Kopien der Landesgesetzblätter können über die Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) unter der E-Mail-Adresse post@ma09.wien.gv.at bestellt werden.

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion
Tel.: 01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0005