FP-Gudenus zu MQM: Jetzt wird Aliyev sogar ein Fall für die EU!

Um den mutmaßlichen Mofioso, den die SPÖ-Regierung zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng

Wien (OTS/fpd) - Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche - die Medien berichteten bereits im Jahr 2007 ausführlich über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien Rakhat Aliyev. Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die damals rein rote Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran, den Mann, nach dem von Kasachstan international gefahndet wird, als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter Marx ins Boot zu holen -wissentlich, wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch betont. In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mafioso -bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. "Die portugiesische EU-Abgeordneten Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten, weil die Vorwürfe extrem schwerwiegend sind und mehrere Mitgliedstaaten betreffen", berichtet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Konkret sollen sich die EU-Kommission, die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Eurojust und die Polizeiagentur Europol mit dem Fall Aliyev befassen. "Gomes scheint das Vertrauen in die nationalen Behörden verloren zu haben. Sie ist davon überzeugt, dass die jahrelangen Ermittlungen in den einzelnen Ländern schon längst abgeschlossen und vor Gericht gebracht werden könnten. Die Frage, wieso das nicht geschieht, lässt sie offen", so Gudenus, "dabei weiß die Dame offenbar noch gar nicht, dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener Geschäftspartner ist. Details über die Deals mit ihm werden freilich bewusst geheim gehalten. Prüfern des Rechnungshofes etwa wurde die Tür gewiesen. Sie müssen sich jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten."

Die Art und Weise, wirtschaftlich tätig zu sein, scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig hoch dubios. Gudenus: "Wie auch im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ, die Bank Austria und den US-amerikanischen Milliarden-Betrüger Bernard Madoff gibt es von den verantwortlichen Politikern auch zum Fall Aliyev keinen Kommentar. Sogar die Vorwürfe der Mittäterschaft und der illegalen Parteienfinanzierung werden nicht einmal dementiert. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!" (Schluss)

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