Cordial-Timesharing-Verträge: 30-jährige Laufzeit ist unzulässig

OLG Linz gibt einer Verbandsklage des VKI gegen Cordial Ferienclub statt

Wien (OTS/VKI) - Die Cordial Ferienclub AG, ein Betreiber von Hotel-und Ferienclubanlagen, hatte mit Verbrauchern Beherbergungs- und Timesharing-Verträge geschlossen, die eine sehr lange Bindung von 30 Jahren vorsahen. Ein Ausstieg während dieser Zeit wäre nur dann möglich gewesen, wenn Cordial seinen Vertragsverpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung wiederholt nicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Nicht ermöglicht aber wurde ein Ausstieg, wenn das Club-Angebot etwa aufgrund einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr genutzt werden könnte. Da sich Cordial gegenüber Verbrauchern geweigert hatte, Verträge vorzeitig aufzulösen, reichte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Unterlassungsklage ein.

Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Linz beurteilt eine Vertragsbindung für 30 Jahre als sittenwidrig und daher als unzulässig. Die Rechte der Verbraucher würden massiv beeinträchtigt, da weder eine vorzeitige ordentliche Kündigung, noch eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ein ordentliches Rechtsmittel wurde vom Gericht aber nicht zugelassen.

Cordial hatte erfolglos argumentiert, dass die Finanzierung des Geschäftsmodells ohne eine derartig lange Bindungsfrist wirtschaftlich unmöglich wäre. (Vertragspartner hatten für die Nutzung von Hotel- und Ferienclubanlagen zu Beginn das Entgelt für die 30-jährige Laufzeit sowie jährliche Betriebskosten zu zahlen.) Ferner, so Cordial, könne der Verbraucher sein Nutzungsrecht ohnehin vor Ablauf der Frist an Dritte weitergeben oder an Cordial zurückverkaufen. Beidem ist das OLG Linz nicht gefolgt: Die theoretische Verwertungsmöglichkeit sei ohne Vermarktungsorganisation wirtschaftlich wertlos, das Rückverkaufsrecht an - für den Verbraucher nicht erkennbare - unternehmensinterne Bedingungen geknüpft. So wurden Betroffene, die in der Vergangenheit ihr Rückverkaufsrecht ausüben wollten, oft über mehrjährige Wartezeiten informiert. Beide Exit-Szenarien sind zudem mit massiven (Wert-)Verlusten für den Verbraucher verbunden, und können daher den Kündigungsausschluss nicht kompensieren.

"Cordial und andere Firmen im Dunstkreis der Imperial-Gruppe sind schon seit langem ein rotes Tuch für jeden Verbraucherschützer. Wir haben etliche Beschwerden von Betroffenen, denen der vorzeitige Ausstieg aus überlangen Teilzeitnutzungs-Verträgen mit Knebelungscharakter bislang von Cordial verwehrt wurde", sagt Dr. Petra Leupold, Juristin im VKI. "Jetzt liegt es an Cordial, die Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Wir werden vor allem beobachten, ob die Rückzahlungen ordnungsgemäß und rasch erfolgen."

Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Petra Leupold, Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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