Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. Jänner 2014. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Prüfstein für Schwarz-Grün".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: In der Frage, ob Tirol ein generelles Tempolimit verordnen soll und die EU dafür wieder ein sektorales Lkw-Fahrverbot einführt, geht es nur darum, wer den ersten Schritt macht. Tirol hat definitiv die schlechteren Karten.

Der "Luft-Hunderter", eingeführt vom damaligen SP-Umweltlandesrat Hans Lindenberger, signalisiert der Europäischen Union seit Jahren, dass die Tiroler Landesregierung es ernst meint mit ihren Bemühungen um bessere, sauberere Luft in Tirol. Schließlich lebt ein Großteil der Menschen in diesem Land seit mehr als 4100 Tagen im größten Luftsanierungsgebiet Europas, wie Transitkämpfer Fritz Gurgiser nicht müde wird zu betonen.
Letzteres dürfte wohl in erster Linie dafür verantwortlich sein, dass die Tirolerinnen und Tiroler die nur temporär geltende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilen der Inntalautobahn bisher akzeptierten. Mürrisch zwar, aber immerhin. Und obwohl "Tempo 100" für viele noch immer ein Reizwort ist, konnte sich bisher eine Mehrheit damit anfreunden, im Abtausch für Maßnahmen gegen den Lkw-Transit langsamer zu fahren. Generell, nicht bloß temporär. Jetzt ist die Stimmung plötzlich gekippt, haben jene plötzlich eine Mehrheit, für die so ein generelles Tempolimit lediglich ein Kniefall vor Brüssel wäre, den sie kategorisch ablehnen. Damit gerät die neue Tiroler Landesregierung unter Druck. Bisher hatte sich die ÖVP bekanntlich immer auf den Standpunkt zurückgezogen, dass zuerst Brüssel reagieren und die Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbots rückgängig machen müsse. Die schwarze Regierungs- und Landtagsriege vertritt diese Meinung immer noch. LH Günther Platter hat erst vor wenigen Tagen im TT-Interview erklärt, dass er nichts von vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel halte. In der EU-Zentrale indes dreht die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs den Spieß um: Sie habe nichts gegen eine Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots. Voraussetzung sei aber, dass Tirol ein Maßnahmenbündel mit Tempo 100 als zentralem Punkt erbringt. Als Vorleistung, nicht nachher.
Wer also macht den ersten Schritt? Die Entscheidung in dieser Frage ist einer der Prüfsteine für die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung. Der neue Koalitionspartner der ÖVP hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung einzutreten. Und Brüssel hat mehrfach gezeigt, wer der Stärkere ist. Damit sind die Fronten abgesteckt. Auch wenn die Tiroler Bevölkerung keine Freude mit einem Tempolimit hat: An Verhandlungen und Kompromissangeboten - generell Tempo 110 -führt kein Weg vorbei. Wer weiter darauf wartet, dass Brüssel den ersten Schritt macht, verkennt die Tatsache, dass Tirol definitiv schlechtere Karten hat.

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