FPÖ-Deimek zu Vorratsdatenspeicherung: Fürst Metternich würde erschaudern

Regierung muss dieses totalitär anmutende Instrument auf Eis legen!

Wien (OTS) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft, aber widerspricht möglicherweise den Grundrechten. Der deutsche Justizminister Heiko Maas will sie deshalb - zumindest bis zur Klärung - nicht einführen. "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, dieses totalitär anmutende Instrument auch in Österreich auf Eis zu legen", pocht der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Telekommunikationssprecher, Gerhard Deimek, auf ein Einlenken.

"Hier werden die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher verletzt. Die Datensammelwut scheint keine Grenzen zu kennen. Wir fordern, dass die Vorratsdatenspeicherung ersatzlos ausgesetzt wird", untermauert Deimek den Standpunkt seiner Partei. Die Skandale rund um Lauschangriffe und Abhörmaßnahmen würden sogar einen Fürst Metternich im Inneren erschaudern lassen, setzt Deimek nach. An der Herstellung grundrechtskonformer Zustände und damit an einer Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung führe kein Weg vorbei, schließt Deimek.

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