Zelina fordert Bilanzierungspflicht für Bund, Länder und Gemeinden

Bundesrat des Team Stronach schlägt die Einführung der doppelten Buchhaltung statt der alten Kameralistik vor

St. Pölten (OTS) - Für das Team Stronach ist der Wert "Transparenz" von enormer Bedeutung für das Funktionieren der Staatsfinanzen. Der vom Team Stronach für NÖ gestellte Bundesrat, Mag. Gerald Zelina, empfiehlt daher völlige Transparenz der Staatsfinanzen auf Bundes, Landes- und Gemeindeebene. Das kann, so Zelina, durch die Einführung eines bundeseinheitlichen Haushaltsrechts und verpflichtender Bilanzerstellungspflicht für sämtliche Gebietskörperschaften auf Basis internationaler IFRS- Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards) erfolgen.

Zelina zieht bei seiner Empfehlung Parallelen zwischen privaten Betrieben und staatlichen Strukturen: "Jeder Betrieb in Österreich muss Bilanzen mit detaillierten Vermögens-, Schulden- und Haftungsaufstellungen nach einheitlich definierten Regeln erstellen. Jeder Betrieb in Österreich muss jede kleinste Ausgabe nachvollziehbar darstellen und nachweisen, dass sämtliche Ausgaben ausschließlich dem Firmenzweck dienen - nur Bund, Länder und Gemeinden müssen das nicht, buchen völlig willkürlich und lassen sich bei der Verwendung der Steuergelder der Bürger nicht in die Karten schauen."

Deshalb fordert Zelina einen bundeseinheitlichen Buchungskontenrahmen. Derzeit, so Zelina, buche jedes Bundesland wie es will. In manchen Bundesländern wird Personalaufwand auf Sachaufwandskonten verbucht, nennt Zelina eine solche Uneinheitlichkeit, durch die ein Verwaltungskosteneffizienzvergleich der Länder untereinander enorm erschwert wird.

Zelina schlägt die Einführung der transparenten doppelten Buchhaltung statt der veralteten intransparenten Kameralistik vor. Eine moderne, bundeseinheitliche Staatsverrechnung wäre, betont der Bundesrat, jederzeit durch Verordnung des Finanzministers möglich. So ließen sich Verlustverschleierung aus Fehlspekulationen, korrupten Transaktionen und zweckentfremdeten Fördergeldverteilungen verhindern.

Auch Haftungen und Schuldengesellschaften sind transparent zu verbuchen

Zelina: "Auch sämtliche übernommenen Haftungen sind im Anhang der Bilanzen wahrheitsgemäß offenzulegen und für sämtliche Risiken und Eventualverbindlichkeiten sind Rückstellungen zu verbuchen! Ebenso sind sämtliche ausgelagerten Beteiligungs- und Schuldengesellschaften, für welche Haftungen übernommen wurden, in den Bilanzen der Gebietskörperschaften offen zu legen. Sämtliche Bilanzen der Gebietskörperschaften sind dann abschließend jährlich durch unabhängige Wirtschaftsprüfer zu prüfen."

Diese Maßnahmen wären laut Zelina deswegen wichtig, weil der Staatshaushalt nur dann saniert werden kann, wenn alle Zahlen am Tisch liegen. "Nur wer die Wahrheit kennt, hat die Chance, gute und richtige Entscheidungen zu treffen. Irreführenden Halbwahrheiten, bewusste Fehlinformation und Falschheiten haben bei Budget- und Staatsfinanzdarstellungen nichts verloren", so der Bundesrat des Team Stronach für NÖ bei seinen Vorschlägen zu einer Reform eines bundeseinheitliche Haushaltsrechts.

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