FP-Strache/Haslinger: Die Polizei darf bei der Drogenbekämpfung nicht kapitulieren!

U6 Stationen in der Brigittenau seit Jahren ein Hort von Dealern und Junkies!

Wien, 05-01-2014 (OTS/FPD) - Ein Artikel in der heutigen Kronenzeitung zeigt neuerlich das Chaos im Bereich der Drogenpolitik in Wien auf. Mittlerweile bevölkern Dealer ganze U-Bahnstationen und die Polizei muß diesem Treiben machtlos zusehen, weil sich die Politik auf keine sinnvolle Vorgehensweise einigen kann. Dass der 20. Bezirk seit Ende der 90er Jahre ein beliebter Drogenumschlagplatz war und ist, sollte auch den Gerichten bekannt sein. Mindeststrafen oder bedingt nachgesehene Haftstrafen sind aber eben keine Abschreckung für Drogenhändler, die ihr schmutziges Geschäft meist unter dem Status als "Asylwerber" betreiben. Würde der Drogenhandel tatsächlich schwer bestraft werden, würde er nicht seit Jahren ungeniert in der Öffentlichkeit betrieben werden. Dass viele Dealer das mitgeführte Suchtgift gar nicht selbst konsumieren, könnte ein Drogentest sehr rasch beweisen, so heute der Obmann der FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme.

Bei der Grenzmengenverordnung wird nur die Reinsubstanz des Stoffes berechnet, und da könnten die Täter vermutlich einen ganzen Rucksack voll Giftkugeln mithaben, denn die verkauften Suchtmittel sind mit Mauerputz, Staubzucker, Mehl bis hin zu Strychnin gestreckt.
Wenn die Gerichte aber nach wie vor Urteile fällen, die bei den Tätern nur ein müdes Lächeln hervorrufen, dann wird erstens der Zweck der Strafen deutlich verfehlt und zweitens die Kriminalitätsbekämpfung der Polizei nicht ausreichend unterstützt.

Der Zeitungsartikel suggeriert der Bevölkerung, dass sie sich mit der Situation abfinden müsste. Das ist unrichtig und ein falsches Signal.

Der Wiener FPÖ LAbg. GR Gerhard Haslinger, 2003 selbst Gründungsmitglied der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität bei der Wiener Polizei, fordert in diesem Zusammenhang, dass mit allen technischen Mitteln und erhöhtem Personaleinsatz von Justiz und Polizei der Drogenhandel im Bereich der U6 speziell aber in den Stationen der Brigittenau bekämpft wird, um die agierende Tätergruppe aus dem Verkehr zu ziehen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen.

Ebenso fordert Haslinger, dass es beim Drogenhandel keine Milderungsgründe, wie "Unbescholtenheit" oder "Ersttäterschaft" geben soll und bei Wiederholungstätern keine Verlängerung des Beobachtungszeitraumes bedingt nachgesehener Haftstrafe erfolgt.

Die Suchtbehandlung in Wien zeigt die dramatische Entwicklung im Drogenkonsum, daher ist es das Gebot der Stunde den Dealern das Handwerk zu legen, so HC Strache und Gerhard Haslinger abschließend. (Schluss)

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