TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 4. Jänner 2014 von Mario Zenhäusern "Schönreden allein ist zu wenig"

Innsbruck (OTS) - Utl.: "Erfolgreich. Österreich" heißt das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre. Statt Strategien gegen die steigende Arbeitslosigkeit enthält es in weiten Teilen nur Worthülsen und Absichtserklärungen.

er österreichische Arbeitsmarkt kämpft mit massiven Problemen. Die Arbeitslosenquote lag Ende Dezember bei 9,5 Prozent, insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt mehr als 360.000 Frauen und Männer beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet. Inklusive Schulungsteilnehmer suchen derzeit sogar 430.000 Menschen einen Job. Die Situation ist nicht überraschend, im Gegenteil: Sie war absehbar. Die Experten warnen seit geraumer Zeit vor der bedrohlichen demografischen Entwicklung. Die Krisenjahre haben das Ihre zur Verschärfung der Situation beigetragen. Trotzdem ist die Reaktion der Bundesregierung verhalten bis bescheiden. Statt mit Konjunkturpaketen gegenzusteuern, setzen die Koalitionspartner auf eine altbewährte Praxis: Probleme schönreden! Alles halb so schlimm, Österreich hat ja eh die niedrigste Arbeitslosigkeit aller 28 Staaten der Europäischen Union. Außerdem gibt es so viele Beschäftigte wie noch nie. Und überhaupt: Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Welt. Das stimmt alles. Nur was nützt es jenen, die seit Jahren keine Arbeit haben, wenn es vielen anderen gut geht? Was haben vor allem die älteren Arbeitssuchenden davon, wenn Österreich in der finanziellen Eliteliga spielt, sie selbst aber den Unterhalt für ihre Familien nicht mehr bestreiten können? Und was hilft der höchste Beschäftigungsstand der Geschichte, wenn am anderen Ende der Statistik immer mehr junge Leute, Frauen und Männer durch den Rost fallen?
Die Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen fällt dürftig aus. Das Arbeitsprogramm, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben und das bezeichnenderweise den Titel "Erfolgreich. Österreich" trägt, ist in weiten Teilen eine Ansammlung von Worthülsen, vagen Formulierungen und Absichtserklärungen. Konkrete Maßnahmen, um Betroffenen kurzfristig helfen zu können? Fehlanzeige!
Die Arbeitslosenquote, das sagen die Experten jetzt schon voraus, wird auch 2014 steigen. Aber die Regierung denkt nicht daran, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu intensivieren. Im Regierungsprogramm steht zwar, dass der Faktor Arbeit in Österreich zu stark belastet sei und eine Senkung der Lohnnebenkosten "wachstumssteigernd und beschäftigungsfördernd" wirke. Vereinbart haben die Koalitionspartner diese Steuersenkung dann aber doch nicht, sondern lediglich deren "Prüfung und Auslotung". Dafür träumen die Herren Faymann und Spindelegger weiter von der Sicherung der "führenden Position in den Top-Industrie- und Dienstleistungsstandorten der Welt".

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