Darabos ad Moser: Gemeinden verdienen sich mehr Vertrauen und Respekt

Ausweitung der RH-Prüfkompetenz erst Ende 2010 beschlossen - Kleingemeinden werden bereits durch Landesrechnungshöfe und Gemeindeaufsicht kontrolliert

Wien (OTS/SK) - Dass die Grünen eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf sämtliche Gemeinden - also auch auf Kleinstgemeinden - fordern, stößt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Kritik. Es sei mehr als despektierlich, die Gemeinden als "Notstandsgebiet Nummer eins" zu beschimpfen. "Die vielen engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter Generalverdacht zu stellen und zu behaupten, diese würden 'Steuergeld versandeln', zeugt von kommunalpolitischer Unwissenheit. Das ist zudem ungerechtfertigte Panikmache. Die Gemeinden und die vielen engagierten Menschen vor Ort verdienen sich mehr Vertrauen und Respekt, denn sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Darabos am Samstagvormittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Erst Ende 2010 sei eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen einstimmig (!) im Parlament beschlossen worden. "Ich sehe nicht, warum ein derart massives Kontrollregime, wie es die Grünen fordern, notwendig sein soll." In diesem Zusammenhang erinnerte Darabos daran, dass kleine Gemeinde bereits durch die Landesrechnungshöfe und die Gemeindeaufsicht kontrolliert werden. "Für diese Klein- und Kleinststrukturen nun eine zusätzliche Kontrollebene vorzusehen, würde nicht nur die Gemeinden, sondern auch den Rechnungshof überfordern", so Darabos. (Schluss) mo

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