EU: Austreten - oder BESSER machen...

Wie wäre es mit einer umfassenden EU-Reform? EU-Wahl als Volksabstimmung?

Wien (OTS) - Nicht nur in Österreich sind viele mit der EU unzufrieden. Es wird gejammert und geschimpft - aber wirklich austreten aus der EU, will die Mehrheit nicht. Wenn man aber nicht austreten will, dann sollte man sich wohl lieber für eine umfassende EU-Reform einsetzen. "Besser machen statt jammern", könnte das Motto lauten.

Die Bürger sollen (wieder) das Gefühl bekommen, in Europa mitreden und teilhaben zu können. Schon oft wurde ein europaweiter EU-Verfassungskonvent gefordert, der nicht von den üblichen Parteien-, Nationen-, Lobby- und Lagervertretern gebildet wird -sondern von echten Bürgervertretern, die hierfür in ihrer Heimat direkt und persönlich gewählt worden sind! Sozusagen als unmittelbare Anwälte und Stellvertreter ihrer Wähler. (Dass dies bisher nicht der Fall war, liegt weniger daran, dass es nicht im Interesse der Bürger - oder gar unmöglich -ist; es liegt eher daran, dass es den oben genannten Partikularinteressen zuwiderläuft...)

Die EU ist in einer ernsten Krise - nicht nur, was ihr Image betrifft. Sie wäre es aber sicher wert, sich um ihre Erneuerung zu bemühen: um eine möglichst bürgernahe Verfassung; und um entsprechende Institutionen, die unmittelbar die Bürger repräsentieren - und ihnen das Gefühl geben, beachtet zu werden.

Niemand sollte eigentlich gezwungen werden, gegen seinen Willen in der EU zu sein. Wenn man allen Mitgliedern freistellt, sich nicht mehr an der EU zu "beteiligen", wird manchen vielleicht erst deren Wert richtig bewusst: Es dürften dann wohl nicht allzu viele Länder sein, die wirklich austreten wollen. (Die Bürger der restlichen Länder würden sich dann aber stärker mit der Union identifizieren!)

So gesehen könnte schon die EU-Wahl im Mai zu einer Art Volksabstimmung werden: die EU-kritischen Parteien werden es relativ leicht haben, ihre Wähler zu mobilisieren. ("Gegen" die EU - aber in vielen Ländern - wie z.B. Österreich - auch gegen die eigene Regierung.) Was aber wird das wirklich ändern - zumal ja die Mehrheit der Bürger eben nicht aus der EU austreten will?

Man könnte zwar einen gewissen Reformdruck aufbauen - die "konstruktiveren" Reform-Kräfte könnten den Kritikern aber auch gleichsam zuvor kommen. Und vor allem einmal ihre potenziellen Wähler mobilisieren, überhaupt zur Wahl zu gehen! Indem man glaubhaft macht, dass man nicht vor allem die eigene Macht, den eigenen Einfluss und eigene finanzielle Interessen wahren möchte; sondern dass es einem ehrlich darum geht, die EU aktiv besser - also bürgerfreundlicher, weniger bürokratisch und "subsidiärer" zu machen.

Da heißt es dann natürlich Farbe bekennen: Ist man letztlich nur "für" die EU, weil es persönliche Machtinteressen, partikulare Vorteile oder Ideologien eben gebieten - oder will man wirklich in erster Linie das Beste für die europäischen Bürger, die europäische Wirtschaft - für unsere Sicherheit und Kultur? Auch wenn es vielen nicht in den Kram passen mag: Durch Direktwahl eines Reformkonvents und durch Volksabstimmungen in allen EU-Ländern, ließe sich die Europäische Union wieder flott machen! Wenn man nur will...

PS: Wer allerdings in der EU lediglich für persönliche Direktwahl und Volksabstimmungen eintreten will, weil er meint, dass "das so ja ohnehin nie kommen wird", der hat dann andererseits keine Ausrede mehr, das gleiche auch innerhalb Österreichs umzusetzen bzw. zuzulassen... Wer traut sich wohl?

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