SPÖ Kärnten: 2014 wird ein Kärnten-Jahr
LH Kaiser beim Jahresempfang des Renner-Instituts: Kärnten kann mehr - zeigen wir's!Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ausweitung der Wohnbeihilfe sind wichtige Schwerpunkte.
Klagenfurt (OTS) - Auch heuer bildete der traditionelle Neujahrsempfang des Kärntner Renner-Instituts, der heute, Freitag, im Schloss Maria Loretto stattfand, den politischen Jahresauftakt in Kärnten.
Unter den zahlreichen Gästen, die von SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, dem neuen RI-Leiter Harry Koller sowie dessen Vorgänger NR Philip Kucher begrüßt wurden, fanden sich viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kunst.
"2014 wird ein Kärnten-Jahr", so Landeshauptmann Kaiser im Rahmen eines Pressegesprächs vor Beginn des Neujahrsempfanges. Am 1. Juli 2014 übernimmt Kärnten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und mit BRin Ana Blatnik wird im 2. Halbjahr 2014 erstmals eine Kärntner Slowenin den Vorsitz im Bundesrat übernehmen.
Mit der AK-Wahl im März und der EU-Wahl am 25. Mai stehen auch zwei Wahlgänge im heurigen Jahr an. Das Ziel der SPÖ sei einerseits ein gutes Ergebnis bei der EU-Wahl und andererseits der Versuch den Menschen die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Politik stärker zu vermitteln. In der zweiten Jahreshälfte stehen auch die Vorbereitungen auf die Gemeinderatswahlen 2015 an.
Als wichtigstes Anliegen sieht Kaiser den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Auch wenn die Politik nur Rahmenbedingungen schaffen könne, so werde man gemeinsam mit den Sozialpartnern versuchen die gesetzlichen und sozialen Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.
Weiters werde man die Maßnahmen zur Verbesserung der Konjunktur weiter fortsetzen. Ein erstes Konjunkturpaket, das 2013 gemeinsam mit den Gemeinden gestartet wurde, zeigt ersten positiven Niederschlag. Im Bereich des Wohnbaus werden Wohnbauvorhaben von 2015 ins heurige Jahr vorgezogen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln.
Die SPÖ wird in der Kärntner Zukunftskoalition auch den Vorschlag einbringen, die Einkommensgrenzen für den Bezug der Wohnbeihilfe von derzeit rund 850 Euro auf 1000 Euro zu erhöhen und damit auf einen größeren Kreis an von Bezugsberechtigten auszuweiten. Diese Erhöhung bewirkt eine spürbare Hilfe für viele Kärntnerinnen und Kärntner.
Grundbedürfnisse wie leistbares Wohnen, faire Arbeit und Bildung stellen klare Prioritäten Sozialdemokratischer Politik dar. Weitere Schwerpunkte betreffen Investitionen im Bildungsbereich wie z.B. den Ausbau von Ganztages-Schulformen sowie die Umsetzung des Kinderbetreuungs- und Schulstandortekonzeptes.
Im Gesundheitsbereich bleibe das Grundrecht auf medizinische und soziale Versorgung weiterhin aufrecht, die Kostensteigerungen werden mit 3,6% begrenzt.
Die Interregionalität und Internationalität wird durch die Zusammenarbeit z.B. in der Euregio oder in der Alpe-Adria-Allianz umgesetzt. 2014 wird der Freundschaftsvertrag mit dem Kanton Sarajevo unterzeichnet.
Die SPÖ Kärnten wird sich weiterhin und verstärkt auf Bundesebene z.B. bei der Erstellung des Parteiprogrammes einbringen. Die Grundzüge der Sozialdemokratie haben sich als richtig erwiesen, nun müsse man sie nur den Anforderungen der Gegenwart anpassen.
Kaiser plädiert auch dafür, die Lohnkosten bzw. die Beschäftigungskosten zu senken. Durch die Einnahmen einer Erbschafts-und Schenkungssteuer könnte diese Senkung finanziert werden.
Innerparteilich ist das Bildungsangebot der SPÖ Kärnten eine Stärke der Kärntner Sozialdemokratie. Die Kärntner Nachwuchsakademie (NAK) ist ein Vorzeigeprojekt und soll auch auf Bundesebene installiert werden.
Der bisherige Leiter des Kärntner Renner-Instituts, Philip Kucher, hat maßgeblichen Anteil am Aufbau der NAK. Kaiser dankte Kucher für seine erfolgreiche Arbeit als Institutsleiter. Dessen Nachfolger Harry Koller wünschte er ebenso viel Erfolg.
Kaiser zeigte sich überzeugt davon, dass Kucher sich in Wien um den Aufbau einer "Kärntner Außenstelle", die sich um die zahlreichen Kärntner in der Bundeshauptstadt kümmern soll, ebenso verdient machen wird.
"Ich werde den neuen politischen Stil mit der SPÖ als Vorbildpartei weiterführen. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen muss man dem politischen Gegenüber auch nach heftigen Diskussionen noch in die Augen blicken können", so Kaiser, der sich auch bei den Journalisten für ihre kritische Begleitung im letzten Jahr bedankte.
"Vieles ist gut gewesen, manches kann noch besser werden" zog SPÖ-Landesgeschäftsführer Fellner ein Resümee über das erfolgreiche Jahr 2013.
Bei den AK-wahlen werde man die FSG genauso engagiert unterstützen wie diese das in den Wahlen des letzten Jahres getan hat. Fellner wünscht sich für die EU-Wahl einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin aus Kärnten an wählbarer Stelle (d.h. auf einem der ersten sechs Listenplätze).
Er wolle aber auch den Menschen näherbringen, dass die EU keine komplizierte und undurchschaubare Konstruktion sei, sondern ihnen eine Reihe bedeutender Vorteile bringt.
Die SPÖ Kärnten will er weiter zu einer "Mitmach"-Partei machen und den erfolgreichen Dialog mit den Menschen fortführen.
"Die SPÖ will für die Sorgen, aber auch für Anregungen und Ideen der Menschen da sein", so Fellner, der auch verstärkt die Politikverdrossenheit bekämpfen und jungen Menschen zeigen will, dass Politik Spaß und Sinn macht, denn "mitmischen ist besser als auslöffeln".
"Philip Kucher hat sich immer engagiert mit Rat und Tat konstruktiv in unserem Team der SPÖ eingebracht", erklärte Fellner, der Kucher seinen besonderen Dank ausdrückte und ihm viel Glück bei der Vertretung der Kärntner Interessen in Wien wünschte.
Kucher dankte seinerseits für die "Zusammenarbeit im besten Team der Welt". Die Bildungsarbeit sei ihm immer ein großes Anliegen und zwei Bereiche seien ihm immer besonders wichtig gewesen. Einerseits Öffnung und Beteiligung, um die Menschen zum Mitmachen zu bewegen und sich auch Eindrücke von außen zu holen sowie andererseits neue Wege zu gehen und neue Akzente zu setzen. Mit der Nachwuchsakademie wurde so ein neuer Weg beschritten und bis Mai 2014 werden bereits rund 200 junge Menschen die NAK absolviert haben, so Kucher.
Sich in Wien um den Kontakt zu 80.000 Kärntnerinnen und Kärntnern zu bemühen und den Aufbau einer "Außenstelle" zu bewerkstelligen, sei eine schöne und herausfordernde Aufgabe, auf die er sich neben der parlamentarischen Arbeit sehr freue, so Kucher.
Sein Nachfolger als Geschäftsführer des Kärntner Renner-Instituts, Harry Koller, ist einer jener Rückkehrer aus Wien. Er dankte für die Chance und Möglichkeit, die er nun mit der Leitung des Renner-Insituts erhalte. Er übernehme das Institut auf sehr hohem Niveau, werde aber natürlich eigene Schwerpunkte umsetzen.
Das kommende Jahr ist auch ein Jahr der Erinnerung: Der Beginn des Ersten Weltkrieges 1914, 20 Jahre Volksabstimmung zum EU Beitritt und auch das 125-jährige Gründungstag der Österreichischen Sozialdemokratie 1889 in Hainfeld sind Ereignisse, die 2014 einen runden Jahrestag haben.
(Schluss)
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