Laki: Zinszahlungen vernichten pro Jahr 20.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich!

AMS meldet die höchste Arbeitslosigkeit seit 1958 - und sie steigt zügig weiter!

St. Pölten (OTS) - "Zuerst kommen die Schulden dann die Arbeitslosigkeit", so beschreibt Landesparteiobmann Stellvertreter des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, die bestehende fatale Situation. "Eine sofortige Schuldenbremse ist daher unerlässlich".

Österreich zahlt derzeit rd. 1o Milliarden an Zinsen. Mit einem Bevölkerungsanteil von rd. 20%, sind den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen davon rd. 2 Milliarden Zinszahlungen zuzurechnen, die sie über Steuern aufbringen müssen. Dieses Geld wäre für die Schaffung von Arbeitsplätzen besser eingesetzt.

In den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen kostet die Schaffung eines Arbeitsplatzes zwischen 50.000 und 150.000 Euro. Nimmt man 100.000 Euro als Durchschnitt, dann gehen uns - bezogen auf den Zinsaufwand von 2 Milliarden - rd. 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr verloren. Diese Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag, denn allein im letzten Quartal haben die Schulden Österreichs um mehr als zehn Milliarden zugelegt.

Die Schweiz hat weniger Arbeitslose, ein besseres Wirtschaftswachstum bei einem Bruchteil der Schulden Österreichs. Eine geringere Steuerquote, bei einen um mehr als die Hälfte niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Die Argumentation wir brauchen einen auf Pump finanzierten Konjunkturimpuls, wie man von hiesigen Politikern immer wieder hört, geht in der Zwischenzeit massiv nach hinten los. Das ist in der Zwischenzeit auch wissenschaftlich belegt.

Die Ökonomen Reinhart und Rogoff zeigten (2010), dass bei staatlichen Schuldenstandsquoten von über 90% die Wachstumsrate des BIP im Median um etwa einen Prozentpunkt und im Durchschnitt sogar um vier Prozentpunkte unter derjenigen bei geringeren Schuldenstandsquoten liegt.

Wird nicht gehandelt, wird die Zinslast immer höher, die politische Handlungsfähigkeit immer kleiner, die Konjunktur immer schlechter und die Arbeitslosigkeit immer höher. Ein Staatsbankrott, den auch Österreich schon erlebt hat, führt letztlich zu einer zwangsweisen Übertragung von privaten Vermögen zur öffentlichen Hand. Solide Staatsfinanzen und eine funktionierende Verwaltung sind die beste Basis für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

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