AK: Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen

Noch immer schwere Fälle von Lohn- und Sozialbetrug - geschädigt werden die Beschäftigten, Sozialversicherung und Staat

Wien (OTS/AK) - "Kaum wird im Kampf gegen Lohn- und Sozialbetrug durch Unternehmen ein Schlupfloch geschlossen, geht das nächste auf", kritisiert die stellvertretende AK Wien Direktorin Alice Kundtner. Allein im Gastgewerbe ist jeder zweite, der in der Arbeiterkammer Rat sucht, mit weniger Stunden angemeldet und bezahlt, als tatsächlich gearbeitet wird. Gleichzeitig werden immer wieder haarsträubende Fälle berichtet - bis hin zum nicht angemeldeten Erntehelfer, der nach einem schweren Unfall mit dem Privat-Pkw über die Grenze gebracht wird. Die Arbeiterkammer verlangt scharfe Maßnahmen gegen die Unternehmen, die illegal beschäftigen. Sie fordert die Aufstockung der Finanzpolizei zur Kontrolle des Lohn- und Sozialbe-trugs. Und das Lohn- und Sozialdumpinggesetz muss rasch verschärft werden. Der Kampf gegen Lohndumping ist für alle Beschäftigten wichtig - denn illegale Beschäftigung gefährdet das österreichische Lohnniveau.

Lohn- und Sozialbetrug gibt es vor allem am Bau, im Fremdenverkehr und im Gastgewerbe. Früher wurden Beschäftigte einfach nicht angemeldet. Inzwischen machen die Schwarzunternehmer zwar eine Anmeldung der Beschäftigten, dafür melden sie aber falsch. So geschieht es häufig, dass etwa KellnerInnen im Gastgewerbe nur als geringfügig oder Teizeitbeschäftigte angemeldet werden, tatsächlich aber mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dabei wird den Beschäftigten zu wenig bezahlt, und die Sozialversicherung und der Staat verlieren Beiträge und Steuereinnahmen.

Die Arbeiterkammer hilft den Betroffenen, zu ihrem Geld und zur korrekten Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung zu kommen. Aber noch gibt es zu viele Schwarzunternehmer, die nicht erwischt werden. Deshalb verlangt die Arbeiterkammer:

+ Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping soll verschärft werden. Die Regierung hat eine Überarbeitung versprochen, wonach in die Kontrolle der korrekten Bezahlung alle Lohnbestandteile (über den Kollektivvertrag hinaus) einbezogen werden und die Vorschriften zur Bereithaltung der Lohnunterlagen verschärft werden sollen. Das muss rasch umgesetzt werden.

+ Aufstockung der Finanzpolizei zur Kontrolle des Lohn- und Sozialbetrugs;

+ Die Verjährungsfrist für die Beitragseinhebung zur Sozialversicherung soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.

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