FPÖ: Herkunftsland soll über Höhe der Sozialleistungen entscheiden

Kickl: "Gebot der Fairness gegenüber wirtschaftlich stärkeren Staaten und ihren Bürgern"

Wien (OTS) - Die Armutseinwanderung aus dem Osten der EU, die sich nach der Arbeitsmarktöffnung gegenüber Rumänien und Bulgarien weiter verstärken wird, nimmt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum Anlass, über einen Umbau unseres Sozialstaats nachzudenken. "Dabei muss sich die Politik vom Herkunftslandprinzip leiten lassen", erklärt Kickl. "Sozialleistungen sollen nur in der Höhe gewährt werden, wie sie der Empfänger auch in seinem Heimatland erhalten würde." Es sei dies ein Konzept, das im Sinne der Fairness gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Staaten und ihren Bürgern flächendeckend in der ganzen EU umgesetzt werden solle.

"Es ist den Menschen, die sich auf der Suche nach einer besseren beruflichen Perspektive in ein anderes Land aufmachen, durchaus zuzumuten, zunächst einmal etwas beizutragen, ehe sie Anspruch auf Sozialleistungen in voller Höhe erwerben", erklärt Kickl. Dies sei dann der Fall, wenn diese Menschen auf Grund ihrer Leistungen auch die Staatsbürgerschaft erwerben.

Für die FPÖ ist das Herkunftslandprinzip im Sozialstaat eine entscheidende Grundlage zur Verhinderung von flächendeckendem Sozialdumping in der EU. "Was wir nicht akzeptieren, ist das Zurückstutzen der Sozialleistungen für österreichische Bürger, um den Missbrauch durch Zuwanderer zu vermeiden", erklärt Kickl.

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