Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Der Preis der Ungleichheit"

Ausgabe vom 2. Jänner 2014

Wien (OTS) - Barack Obama stehen am 4. November 2014 schwierige Kongresswahlen ins Haus. Neben dem Gesundheitsreform-Meilenstein Obamacare hat der 44. US-Präsident für diese Wahlen einen neuen Wahlkampf-Hit auf Lager: die wachsende soziale Kluft in den USA und die schwindenden Aufstiegschancen für die junge Generation der amerikanischen Unterschicht. Indem er einen Satz aus dem jüngsten Schreiben des Papstes zitiert ("Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht"), beweist er seinen ausgeprägten politischen Instinkt. Der amerikanische Traum vom sozialen Aufstieg ist ein europäischer geworden. Denn wer in der Neuen Welt ins einkommensschwächste Fünftel des sozioökonomischen Spektrums hineingeboren wird, hat ein 50-prozentiges Risiko, dort auch zu verharren. In der Alten Welt ist dies ganz anders: In Skandinavien verpassen nur 25 Prozent der Söhne den Aufstieg aus der sozialen Unterschicht.

Doch auch in Europa kämpften die Gewerkschaften ein Rückzugsgefecht. Ein junges Prekariat ist entstanden, im Billiglohnsegment stagnierten oder sanken die Löhne, während die Unternehmensprofite sich in der Eurozone zur Zufriedenheit der Investoren entwickelten. Gegensteuern der Regierungen? Fehlanzeige. Erst langsam kommt eine Diskussion über Mindestlohnpolitik oder die Rolle der Bildungspolitik zur Schaffung höherer sozialer Mobilität (Stichwort: Ganztagsschule & Gesamtschule) in Gang.

Die Rolle der Steuerpolitik bei der Überwindung der sozialen Kluft blieb hingegen weitgehend ausgespart. So findet sich der Begriff "Vermögenssteuer" weder im deutschen Koalitionsvertrag noch im österreichischen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Doch wie erklärt man Leistungsträgern, dass ein Renditeur, der in Österreich zwei Millionen Euro veranlagt hat, sich über ein mit höchstens 25 Prozent Kapitalertragssteuer belastetes Monatseinkommen von rund 4500 Euro freuen kann (das Grundkapital bleibt unberührt), während gleichzeitig ein hart arbeitender Mensch für ein ähnliches Einkommen mehr als 50 Prozent Steuern berappt?

Die Bürger erwarten ein Europa der Chancen, in dem man es von ganz unten nach ganz oben schaffen kann. Lethargie, Passivität oder gar Aggression - das ist der Preis der Ungleichheit.

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