Für ein "Gutes Neues Jahr 2014" braucht Österreich die Finanztransaktionssteuer
Stv. SPOÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor: "Spekulation muss besteuert werden!"
Linz (OTS) - Die Finanztransaktionssteuer hätte seit heute bereits in Kraft sein und wertvolle Millionenbeiträge für wichtige öffentliche Dienstleistungen bringen sollen. Der stellvertretende SPOÖ-Landtagsklubobmann Christian Makor richtet daher einen dringenden Appell an die Bundesregierung für eine rasche Einführung dieser Steuer: "Mit 500 Millionen Euro war die Finanztransaktionssteuer ursprünglich bereits im Budgetplan für 2014 veranschlagt. Dieses Geld brauchen wir dringend für Verbesserungen bei der Pflege, der Bildung und für eine Investitionsoffensive. Finanzminister Spindelegger muss daher mit aller Kraft eine Finanztransaktionssteuer ohne weitere Verzögerung ermöglichen!"
Mit der Finanztransaktionssteuer sollen neben Geschäften an der Börse auch außerbörsliche Umsätze und insbesondere der riesige Bereich der Derivate erfasst werden. Der Besteuerungssatz ist mit 0,1 Prozent sehr gering, würde aber aufgrund der enormen Dimensionen des Derivatemarkts wertvolle Beiträge für den öffentlichen Haushalt bringen. Budgetiert waren zuletzt allein für Österreich 500 Millionen Euro für das Jahr 2014. "Mit jedem Tag ohne Finanztransaktionssteuer gehen für Österreich wertvolle Millionenbeiträge verloren", zeigt Makor auf.
Die Finanztransaktionssteuer ist auch zur Eindämmung von Spekulationen geeignet. Deshalb drängt Makor auf eine rasche Realisierung: "Österreich und ganz Europa leiden noch immer an den Folgen der großen Banken- und Wirtschaftskrise vom Herbst 2008, die mit Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst wurde. Aber dennoch ist es bislang nicht gelungen, eine Finanztransaktionssteuer, die Spekulation wirksam eindämmen kann, einzuführen. Das ist nicht nur unbefriedigend, sondern sogar ärgerlich. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig und muss zum zentralen Thema für die Bundesregierung und für Finanzminister Spindelegger werden."
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