Korun zu Anfragebeantwortung über Vordernberg: Innenministerin der Unwahrheit überführt

Aufgabenaufteilung zwischen Polizei und G4S klärte die Ministerin erst am 17.12.2013

Wien (OTS) - Seit Monaten behaupten die Innenministerin und ihr Ministerium, bei der Teilprivatisierung der Schubhaft in Vordernberg sei alles mit rechten Dingen zugegangen und es wäre klar, dass keine hoheitlichen Aufgaben von der privaten Sicherheitsfirma G4S übernommen werden würden, kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Heute, mit der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage, überführt sich die Innenministerin selbst der Unwahrheit: erst am 17.12.2013 nämlich - wie der Anfragebeantwortung zu entnehmen ist, also vor ganzen 12 Tagen hat das Innenministerium mit einem Schreiben an die Gemeinde Vordernberg die Aufgabenaufteiligung zwischen der Polizei und G4S festgelegt, wer für Überwachung der Häftlinge im Detail zuständig ist. Die Behauptungen der Innenministerin, die Aufgabenteilung zwischen Polizei und G4S sei immer schon klar gewesen, lösen sich damit in Luft auf. Und mit dem Schreiben vom 17.12.2013 ist nun erst eine rechtliche Klarstellung erfolgt, die die Lücken in den Pfuschverträgen zwischen Innenministerium und Gemeinde und zwischen Gemeinde und G4S 'schließen' soll. Es ist ein Teilerfolg, dass diese rechtlich erschreckende Vorgehensweise nun bekannt wird, und sie wird sicherlich noch ein Nachspiel haben", kündigt Korun an.

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