Das Burgenland übernimmt den Vorsitz im Bundesrat

Neuer Bundesratspräsident wird der Neufelder Bürgermeister Michael Lampel

Wien (PK) - Per 1. Jänner 2014 wechselt der Vorsitz im Bundesrat turnusmäßig von Wien an das Burgenland. Neuer Bundesratspräsident wird der Neufelder Bürgermeister Michael Lampel, der dem Bundesrat seit Juni 2010 angehört. Der 49jährige SPÖ-Mandatar will die kommenden sechs Monate seiner Vorsitzführung nutzen, um zu einer Modernisierung des Föderalismus beizutragen. Ein besonderer Schwerpunkt soll auch das Thema Nachhaltigkeit und damit verbunden die Nutzung erneuerbarer Energie sein.

"Der Föderalismus ist ein fester Bestandteil der Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik. Ich bin davon überzeugt, dass der Föderalismus - verbunden mit notwendigen Reformen - auch ein Modell für die Zukunft ist", so der neue BR-Präsident Michael Lampel. Das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung beinhalte auch ein Bekenntnis zum Föderalismus sowie das Vorhaben, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt wird. Gleichzeitig soll die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung effektiver gestaltet werden. Lampel:
"Der Reformbedarf ist offenkundig. Der Bundesrat sollte aufgewertet werden - etwa durch ein echtes Vetorecht bei Gesetzen, die die Länder betreffen." Diese Fragen seien Gegenstand einer Föderalismusreform-Kommission, die unter Einbindung der Länder Vorschläge zu einer Novelle der Bundesverfassung erarbeiten soll.

Lampel will in den nächsten Monaten auch besondere inhaltliche Schwerpunkte setzen. "Aus Sicht des Burgenlandes bietet sich das Thema Nachhaltigkeit an. Wir haben 2013 die Energiewende bei der Stromversorgung geschafft, wir erzeugen bereits mehr als 100 Prozent des heimischen Strombedarfs selbst aus erneuerbarer Energie. Damit ist das Burgenland national und auch auf europäischer Ebene eine Modellregion." Die Energiewende sei eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft, die nur bewältigt werden könne, wenn ökologische und wirtschaftliche Interessen ebenso wie die Interessen der Verbraucher bestmöglich in Einklang gebracht werden. Gerade die Nutzung erneuerbarer Energie sei auch ein Musterbeispiel für sinnvolle und erfolgreiche eigenständige Initiativen der Länder. Lampel: "Daran zeigt sich: Moderner Föderalismus ist auch ein Standortvorteil."

Abschließend dankt der neue Bundesratspräsident seinem Vorgänger Reinhard Todt für die engagierte Vorsitzführung.

Zur Person Michael Lampel: geboren am 14.01.1964 in Wiener Neustadt. Lampel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Von Beruf ist er Bediensteter der Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn (Referent Personenverkehr). Seit 2006 ist der SPÖ-Mandatar Bürgermeister der Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha, seit Juni 2010 ist Lampel Mitglied des Bundesrates. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos vom neuen Bundesratspräsidenten Michael Lampel finden Sie auf der Website des Parlaments - www.parlament.gv.at - im Menüpunkt Wer ist wer.

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