BZÖ-Heimbucher: Gebühren und Abgaben zerstören unsere Transportwirtschaft

BZÖ fordert den sofortigen Rückzug der LKW-MAUT-Erhöhung

Wien (OTS) - Österreichs LKW-Mautgebühren sind im EU-Vergleich mit Abstand die höchsten. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer im Jahr 2013, erreicht man mit einer Gebühr von 50Euro gerade einmal 140km. Zum Vergleich: In Deutschland kommt man auf über 320km. Verheerend sind die Auswirkungen nicht nur für die Transportunternehmer. Eine hohe Maut beeinflusst auch die Produktpreise, die der Konsument letztendlich zu tragen hat. Die Regierung erhöht nun die Mautgebühren noch weiter. Durchschnittlich um 8% ab 1.1.2014.

"Die Auflagen und Gebühren für Österreichische Transportunternehmen zerstören das Transportgewerbe. Dieser Destruktionskurs lässt Betriebe auswandern. Menschen werden arbeitslos und gleichzeitig steigen die Preise", sagte heute BZÖ-Wirtschaftssprecher Florian Heimbucher. "Ein Rückgang von 17% der Beschäftigten in der Güterbeförderungsbranche in den letzten 10 Jahren sollte ein Alarmsignal für die Regierenden sein", so Heimbucher.
Dass durch die finanziellen Einschränkungen heimische Transportunternehmer auswandern, ist die natürliche Reaktion der Wirtschaftstreibenden. Österreich ist nicht nur Spitzenreiter bei LKW-Maut, sondern auch in den Bereichen Lohnnebenkosten, Verwaltungsaufwand, Kfz- und Mineralölsteuer im EU-Vergleich ganz oben angesiedelt.

Einen weiteren Kritikpunkt stellt die Zweckgebundenheit der ASFINAG-Einnahmen dar: Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Infrastrukturgesellschaft 471 Mio. Euro. Eine Dividende von 100 Mio. Euro wurde nicht zweckmäßig zur Schuldentilgung oder zum Infrastrukturerhalt- und ausbau verwendet, sondern floß direkt an den Staat. "Inzwischen versucht man sogar mit Straßenbaumitteln die Schlaglöcher im rot/schwarzen Schuldenbudget zu stopfen. Wir fordern eine rasche Senkung der Mautgebühren und eine Anpassung der Steuern und Abgaben an EU-Standards. Im Regierungsprogramm liest man einerseits von wirtschaftsverträglicher LKW-Maut unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklung, andererseits straft man die Unternehmer mit Erhöhungen. Um die verloren gegangen Arbeitsplätze wieder nach Österreich zurückzuholen, muss rasch gehandelt werden. Jeder verlorene Arbeitsplatz kostet den Noch-Steuerzahler doppelt", so Heimbucher abschließend.

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