Kneifel: Hochwasserschutz und Gesundheitsreform sind Beispiele für gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Bundesrat Kneifel zieht positive Föderalismusbilanz

Wien, 29. Dezember 2013 (ÖVP-PK) Wenn Bundesregierung und die Länder mit gutem Willen und auf gleicher Augenhöhe verhandeln, seien noch immer gute Ergebnisse für die betroffene Bevölkerung erzielt worden, stellte der ÖVP-Föderalismussprecher und Klubobmannstellvertreter BR Gottfried Kneifel heute, Sonntag, fest. ****

"Die Föderalismusbilanz des abgelaufenen Jahres kann sich sehen lassen", führte Kneifel an:

- Besondere Bund-Länder-Erfolge seien die Vereinbarungen für mehr Hochwasserschutzbauten

- Das Gesundheitsreformgesetz, mit dem Ziel einer Kostenzuwachsdämpfung der öffentlichen Gelder

- Mehr Mittel für die schulische Tagesbetreuung und die Einführung der Landesverwaltungsgerichte

- Bewährt habe sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl.

Ziele für 2014: Reform des Förderwesens und Bezirksgerichte-Standorte

Als nächste Schritte der Bund-Länder-Zusammenarbeit sieht Kneifel neben dem Zusammenwirken bei der Einhaltung der Budgetziele die Reform des Förderwesens mit der Errichtung der Transparenzdatenbank, um Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu beseitigen. Auch die Weiterführung der Reform der Bezirksgerichte steht am Programm", schloss Kneifel seine Bilanz.

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