E-Control: Neuer Instanzenzug bei Kostenverfahren

Anstelle der Regulierungskommission entscheidet über Beschwerden gegen Kostenbescheide der E-Control mit Jahresbeginn das neue Bundesverwaltungsgericht.

Wien (OTS) - Durch die Verwaltungsgerichtsreform wird mit Jahresbeginn eine Vielzahl von Rechtsmittelinstanzen in der Verwaltung abgeschafft und durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt. Davon betroffen ist auch die Strom- und Gasregulierungsbehörde E-Control. Bislang hat über Beschwerden gegen Kostenbescheide für Strom- und Gasnetzbetreiber des Vorstands der E-Control die Regulierungskommission entschieden. Die Regulierungskommission wurde dabei von der Stabstelle Rechtsmittelverfahren unterstützt. Mit 1. Jänner 2014 entscheidet über Beschwerden gegen einen Kostenbescheid der E-Control das Bundesverwaltungsgericht. Die Regulierungskommission ist dann nicht mehr zweitinstanzliche Behörde. Die Stabstelle Rechtsmittelverfahren als Hilfsapparat der Regulierungskommission wird daher ihre Tätigkeit mit Jahresende einstellen.

Als Regulierungsbehörde entscheidet die E-Control jedes Jahr welche Kosten der Strom- und Gasnetzbetreiber anerkannt werden. Die Kostenbescheide sind die Basis für die Festsetzung der Netzentgelte, die wiederum die Endkunden (Haushalte, Gewerbe, Industrie) als Netzkosten bei ihrer Strom- oder Gasrechnung zu bezahlen haben.

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