WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wieder hängt alles an der EZB - von Wolfgang Tucek

Bankenunion muss Unsicherheit beseitigen, die Aufschwung behindert

Wien (OTS) - Die Finanzminister haben sich in einem Kraftakt auf ein Modell für die Bankenunion geeinigt, deren Gelingen hängt aber an der EZB. Denn die ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament über künftige Abwicklungen von Banken werden zwar kein Kinderspiel. Am Ende werden die Abgeordneten den Kompromiss der Regierungen aber nicht großartig umbauen können. So ist die Stabilisierung und Rekapitalisierung des Bankensektors auf gutem Weg. In der Realwirtschaft ist der Geldsegen aber noch lange nicht angekommen. Vor allem KMU leiden weiterhin in den meisten EU-Ländern unter der Kreditklemme. Grund dafür ist auch das fehlende Vertrauen in die tatsächliche Gesundung des Finanzsektors.

Daher ist einmal mehr die EZB gefragt. Sie muss als künftige gemeinsame Aufsichtsbehörde für Euroländer und Freunde die 128 wichtigsten Banken der Eurozone auf Herz und Nieren prüfen, ihnen bei Bedarf ordentliche Rekapitalisierungen verordnen und darf im Notfall auch vor Abwicklungsaufträgen nicht zurückschrecken. Wenn die EZB-Aufsicht Ende 2014 in Betrieb geht, hat sie keine Lust, dann umgehend auf Altlasten zu stoßen, und das darf auch nicht passieren. Denn auf dieser sogenannten Asset Quality Review ruht die Hoffnung, dass das Vertrauen zurückkehrt. Selbst wenn davor schmerzhafte Eingriffe bei manchen Banken nötig sein sollten: Es muss die Unsicherheit verschwinden, welche einen wirklichen Aufschwung der EU-Wirtschaft in der abflauenden Krise behindert. Denn wie groß sie ist, zeigen die kursierenden Schätzungen zwischen 50 und 600 Milliarden Euro, welche die Banken der Eurozone brauchen könnten, um wieder robust dazustehen.

Gelingt die Übung, macht es auch nichts, dass die neuen Regeln und Mechanismen für die Bankenabwicklung erst 2016 kommen. Das Risiko eines plötzlichen Absturzes einer Großbank nach glaubwürdigen EZB-Tests und entsprechenden Rekapitalisierungen ist eher gering. Die EZB könnte nach den Staaten (durch das Anleihekaufversprechen) so auch KMU zu günstigeren Krediten verhelfen.

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