Österreich bei internationalen Friedenseinsätzen weiterhin präsent

Hauptausschuss genehmigt Entsendungen zu UNO- und EU-Missionen

Wien (PK) - In seiner neuen Funktion vertrat heute Außenminister Sebastian Kurz im Hauptausschuss des Nationalrats zahlreiche Entsendungen österreichischer Bundesheerangehöriger und anderer ExpertInnen zu internationalen Missionen im Rahmen der UNO und der EU, die noch sein Amtsvorgänger Vizekanzler Michael Spindelegger vorgelegt hatte. Die Genehmigung der entsprechenden Anträge erfolgte teils einstimmig, teils mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ. Ein Großteil der österreichischen Einsätze ist unumstritten, das gilt vor allem für jene auf dem Westbalkan.

Sollen Auslandseinsätze aus dem Verteidigungsbudget gezahlt werden?

Der Außenminister nützte die Gelegenheit, allen österreichischen SoldatInnen und ExpertInnen, die sich im Auslandseinsatz befinden, für deren Engagement herzlich zu danken. Er zeigte sich zufrieden damit, dass das Regierungsprogramm die Sicherheitsstrategie widerspiegelt und rund 1.100 ÖsterreicherInnen ihren Dienst bei internationalen Missionen versehen. Dem schloss sich ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl an und meinte, das Bundesheer könne auch von den im Ausland gemachten Erfahrungen außerordentlich viel profitieren.

Die positiven Stimmen zum österreichischen Engagement im Rahmen von UNO- und EU-Einsätzen wurden von den Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Christoph Vavrik (N) ergänzt. Windbüchler-Souschill wünschte sich jedoch, dass die Missionen in einem viel höheren Ausmaß unter einem UNO-Mandat stehen. Vavrik wiederum trat dafür ein, die Zweckmäßigkeit der Missionen immer wieder zu überprüfen und zu analysieren, ob sich die Einsätze mit den innerstaatlich gesetzten Schwerpunkten decken. Der NEOS-Mandatar dachte hier insbesondere an die Mission am Grenzübergang Rafah in Gaza sowie an jene im Kongo. Er kritisierte auch den Rückzug aus dem Golan, wodurch Österreich viel von seinem Renommée eingebüßt habe.

Etwas kritischer äußerte sich Elmar Podgorschek (F), der zwar seine grundsätzlich positive Haltung zu Auslandseinsätzen unterstrich, gleichzeitig aber forderte, dafür einen eigenen Budgetposten außerhalb des Verteidigungsressorts zu schaffen. Dies sei deshalb notwendig, da das Verteidigungsbudget in den nächsten fünf Jahren um insgesamt 250 Mio. € gekürzt werden soll und daher die Kosten für die Auslandseinsätze nicht mehr zu tragen seien, ohne massive Qualitätseinbußen beim Heer hervorzurufen, argumentierte er.

Neuer Außenminister nimmt zu zahlreichen Fragen Stellung

In der Diskussion über die einzelnen Missionseinsätze erklärte Außenminister Sebastian Kurz gegenüber Abgeordneter Windbüchler-Souschill (G), die Situation beim Grenzübergang Rafah in Gaza sei nicht zufriedenstellend, auch wenn sich einiges verbessert habe. Es liege jetzt eine Roadmap und ein Verfassungsentwurf vor und im Jänner 2014 sei ein Referendum geplant. Voraussichtlich werde es aber auch im kommenden Jahr keinen Einsatz geben, auch wenn man mit dem vorliegenden Antrag für eine mögliche Entsendung vorsorge.

Kurz verteidigte nach einer kritischen Wortmeldung durch Elmar Podgorschek (F) den Einsatz in Afghanistan. Auch wenn die USA im kommenden Jahr mit ihrem Rückzug beginnen, würden nicht alle Truppen abgezogen, sagte er. Es sei notwendig, die Sicherheitsaufgaben schrittweise an das afghanische Heer und die Polizei zu übergeben. Im nächsten Jahr fänden auch Präsidentschaftswahlen statt, erinnerte Kurz und unterstrich das Interesse Österreichs mitzuhelfen, den Drogenhandel zu unterbinden. Es liege auch im Sinne der Solidarität, im Hauptquartier in Kabul präsent zu bleiben. Seitens des Verteidigungsministeriums wurde bekräftigt, dass die Sicherheitslage zwar Risiken in sich berge, aber unter Kontrolle sei.

Volle Zustimmung gab es für die Beteiligung an allen Missionen auf dem Westbalkan. Im Kosovo stelle Österreich das größte Kontingent außerhalb der NATO, informierte Minister Kurz, in Bosnien und Herzegowina das viertgrößte. Er pflichtete den Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) bei, dass Bosnien noch immer großes Sorgenkind sei. Das Heranführen des Landes an die EU stelle die beste Perspektive dar, weil dieser Prozess die reformatorischen Kräfte stärke, zeigte er sich überzeugt. Kurz konnte sich vorstellen, dass das Exekutivmandat in absehbarer Zeit auslaufen könnte, die Beratungstätigkeit müsse aber darüber hinausgehend fortgesetzt werden.

In Georgien ist die Lage nach wie vor prekär, erläuterte Sebastian Kurz gegenüber Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Christoph Vavrik (N). Dennoch mache die EU-Mission Sinn, da sie die einzige Mission sei, die akzeptiert wird, und ohne sie wäre die Lage noch viel schlimmer. Die Umsetzung des Abkommens gestalte sich außerordentlich zäh, ergänzte man seitens des Außenministeriums, es würden zwar immer wieder kleine Fortschritte erzielt, die EU könne aber nur so viel erreichen, wie es die Partner zulassen. Ein Problem bleibe weiterhin die Rückführung der Flüchtlinge und die Durchlässigkeit der Grenzen.

Ebenfalls verteidigt gegenüber der Kritik der FPÖ (Abgeordnete Walter Rosenkranz und Andreas Karlsböck) wurde der Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Dabei handle es sich um die weltweit größte UNO-Mission, und vor kurzem sei sogar ein Sieg über die Rebellen erzielt worden. Die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens stehe ebenfalls bevor. Nachdem die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und Wolfgang Zinggl (beide G) dafür eingetreten waren, zu dieser Mission mehr als eine Person zu senden, da es vor allem um den Schutz der Zivilbevölkerung gehe, hielt man seitens des Außenministeriums fest, man habe nur gewisse Ressourcen zur Verfügung, weshalb man Schwerpunkte setzen müsse. Auch eine Person könne dort, wo es um "Soft-Security" geht, sehr viel erreichen und die entsendete Person sei außerordentlich geeignet, mit lokalen Streitkräften zu kooperieren.

Der Einsatz in Syrien mit dem Ziel der Vernichtung von Chemiewaffen ist neu. Die UNO habe für den Lufttransport 25 Personen angefordert, ein Logistik-Experte werde nach Den Haag entsendet und weitere 20 Personen zur Vernichtung von Chemiewaffen stünden "Standby" zur Verfügung. Ob und wann diese Personen zum Einsatz kommen, könne erst entschieden werden, wenn konkrete Probleme bei der Vernichtung von Chemiewaffen geklärt sind, erfuhren die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Wolfgang Zinggl (G), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Elmar Podgorschek (F). Der Einsatz blieb im Ausschuss unbestritten, niemand aus Österreich wird direkt in Syrien zum Einsatz kommen.

Die Entsendungen im Detail: UNIFIL Libanon

Österreich wird - nach einstimmigem Beschluss - seine Beteiligung am UNO-Einsatz im Libanon (UNIFIL) mit einem Logistikkontingent von bis zu 200 Angehörigen des Bundesheers sowie bis zu 50 weiteren HeeresmitarbeiterInnen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bis zumindest Ende 2014 fortsetzen. Hauptaufgabe ist es unter anderem, die Wiederaufnahme von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern. Insgesamt beteiligen sich an der UN-Mission 37 Staaten, darunter 13 EU-Länder, mit rund 11.560 Personen.

Die österreichischen Missionsmitglieder haben den Auftrag, Transporte und Versorgungstätigkeiten im gesamten Einsatzraum von UNIFIL (Gebiet zwischen der Blauen Linie zu Israel im Süden und dem Litani-Fluss) und auf den Hauptversorgungslinien im Libanon durchzuführen. Sofern dies zweckmäßig erscheint, können die österreichischen Helfer auch in einem anderen Land tätig werden, das Kräfte für die Operation stellt. Dabei geht es um wechselseitige Unterstützung im Rahmen von Lufttransporten.

EU BAM Rafah (Gaza)

Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet werden, ist man von Seiten Österreichs auch in Zukunft, zunächst bis 31. Dezember 2014, bereit, bis zu 2 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen zu entsenden, die ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah) versehen. Sie sollen die Leistungen der palästinensischen Behörde im Zollwesen beobachten, überprüfen und bewerten sowie mithelfen, die Abfertigungsprozeduren zu verbessern. Darüber hinaus zählt die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizisten und Zöllnern zu den Tätigkeiten der Mission. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.

EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)

Weiters wird Österreich auch 2014 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS -Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die Vorlage passierte den Ausschuss einstimmig.

Die EU will mit dieser Initiative helfen, in den palästinensischen Gebieten einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente, die Beratungstätigkeit in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs wahrnimmt. An der Mission beteiligen sich derzeit 57 internationale Expertinnen und Experten, ergänzt durch 41 örtliche Hilfskräfte. Wie im Antrag festgehalten, betrachtet Österreich die gegenständliche Mission als eine wichtige Initiative der Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik zur Stabilisierung und zum nachhaltigen Aufbau demokratischer Strukturen in den palästinensischen Gebieten sowie zur Verbesserung der Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung.

ISAF und EUPOL Afghanistan

Mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS genehmigten die Ausschussmitglieder die Einsätze in Afghanistan. Das betrifft die Präsenz von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen von ISAF, der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan, bis zumindest 31. Dezember 2014. Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf ganz Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit der Österreicher auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalte in der Logistikbasis Termez (Usbekistan) sowie im Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents in Masar-e-Sharif möglich sind. Das Außenministerium unterstreicht in seinem Antrag das Interesse Österreichs an der Stabilisierung der Lage in Afghanistan, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und im Sinne internationaler Solidarität.

Bis 31. Dezember 2014 ist auch die einjährige Verlängerung des Einsatzes von bis zu 5 PolizistInnen als Missionsangehörige im Rahmen der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) vorgesehen. Weitere 4 Angehörige des Innenministeriums sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Ihre Aufgabe ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das Vertrauen der Bevölkerung besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt, heißt es im diesbezüglichen Antrag. Derzeit verfügt die Mission über 314 internationale ExpertInnen aus den EU-Staaten und einigen Drittländern sowie über 201 örtliche MitarbeiterInnen.

EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)

Österreich wird sein Engagement auch bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2014 fortsetzen. Die Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu.

Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Aufgrund der positiven Entwicklung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat die EU, beginnend mit 2007 die Personalstärke der Mission auf derzeit rund 600 Personen (ohne Reservekräfte) vermindert, die aus 23 Staaten stammen, darunter auch fünf Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Wie in der Unterlage des Außenministeriums ausgeführt ist, ist es angesichts des stockenden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der damit verbundenen Spannungen nicht möglich, die ins Auge gefasste Schließung des OHR (Office of the High Representative) zeitlich abzusehen.

KFOR (Kosovo)

Österreich wird ferner seinen Einsatz im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) nicht nur bis Ende 2014 verlängern, sondern sein Kontingent von bis zu 450 Angehörigen des Bundesheeres auf 600 aufstocken. Begründet wird dies vor allem mit dem großen Interesse Österreichs an der Stabilität des Westbalkans. Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate) zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ausführen.

Die Mission umfasst aktuell rund 5.000 Personen aus 31 Staaten, davon 22 EU-Mitgliedsländer (Status einer "abschreckenden Präsenz"). Es ist geplant, die Präsenz von KFOR stufenweise auf 2.500 Personen zu reduzieren und eine "minimale Präsenz" zu erreichen. Der Übergang von einer zur anderen Phase ist, so der Antrag, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung durch den Nordatlantikrat abhängig. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung aller.

Zusätzlich genehmigten die Ausschussmitglieder die Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für die KAFOR bis zumindest 30. Juni 2015. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

NATO und EU wollen die Kräfte auf dem Westbalkan gemeinsam nutzen, weshalb sie nach dem Konzept der "Over-the-Horizon Reserves" zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzraum eingesetzten Kräften operative Reservekräfte an ihren Heimatstandorten bereithalten. Diese Kräfte können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten die KFOR in kurzer Frist verstärken.

Interimsverwaltungsmission im Kosovo

Ein Angehöriger oder eine Angehörige des Innenministeriums wird -nach einstimmigen Beschluss - als "Police Operation Liaison Officer" im kommenden Jahr bei Interimsverwaltungsmission der UNO im Kosovo (UNMIK) Dienst versehen. Hauptaufgabe wird es sein, die UNMIK Polizei in allen Kontakten mit der EU zu vertreten, mit EULEX Kosovo - sie hat von UNMIK die Aufgaben im Bereich Rechtsstaatlichkeit übernommen - und der kosovarischen Polizei Kontakt zu halten, Informationen über alle polizeilichen Aktivitäten im Kosovo zu beschaffen und den Senior Police Advisor in operationellen und inhaltlichen Fragen zu beraten und zu unterstützen.

RACVIAC (Südosteuropa)

Einstimmig passierte der Antrag des Außenministeriums den Ausschuss, sich weiter - bis Ende 2014 - am von der EU und der OSZE initiierten Projekt RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa) mit Sitz in der Nähe von Zagreb zu beteiligen. Dabei ist die Teilnahme von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission umfasst neben Rüstungskontrolle nun auch die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften, die Katastrophenbewältigung und die Grenzsicherheit. Zusätzlich wird die Kooperation der Staaten in der Region im sicherheitspolitischen Bereich gefördert.

EUMM Georgia

Mit weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als BeobachterInnen wird sich Österreich an der EU-Mission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 31. Dezember 2014 beteiligen. 5 weitere Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden. Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie der Flüchtlingsrückkehr, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung der Lage in den umkämpften Gebieten. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt in erster Linie den georgischen Behörden. Die Mission arbeitet eng mit der OSZE, der UNO, dem Büro des EU-Sondergesandten für den Südkaukasus, der EU-Kommission und den in der Region tätigen NGOs zusammen. Die Mission umfasst derzeit 268 BeobachterInnen aus allen EU-Mitgliedsländern. Die Ausschussmitglieder unterstützen die Fortsetzung des österreichischen Engagements mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.

UNFICYP (Zypern)

Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird in diesem Sinn auch im nächsten Jahr verlängert. Derzeit beteiligen sich 922 Personen aus 20 Staaten, darunter 8 EU-Ländern. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und NEOS.

EUSEC RD Congo

Österreich verlängert seine Beteiligung an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo) bis Ende 2014. In Betracht kommt der Einsatz von bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten.

Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der Republik Kongo, etwa in Bezug auf die Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee. Besonderes Augenmerk soll dabei der Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im Besonderen sowie der Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit im Sicherheitsbereich gewidmet werden, heißt es im Antrag des Außenministeriums. Der Einsatzraum von EUSEC RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.

OSZE-Mission in der Republik Moldau

Im kommenden Jahr wird sich Österreich mit bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres, die sich dafür freiwillig bereit erklärt haben, an der OSZE-Mission in der Republik Moldau beteiligen. Ebenso können weitere 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Mission wurde im Februar 1993 eingerichtet und sieht heute ein umfassendes Programm in Bezug auf die Lagersicherheit von Klein- und Leichtwaffen und konventioneller Munition vor. Darüber hinaus soll überaltete bzw. überschüssige Munition vernichtet werden. Die Mission bietet auch ein Training im Bereich Lagersicherheit und Lagerverwaltung an. Die Entsendung wurde einstimmig genehmigt.

Einsatz zur Vernichtung von chemischen Waffen in Syrien

Der Hauptausschuss stimmte heute auch einhellig zu, sich an der Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der UNO zu beteiligen, die für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zuständig ist. Die Entsendung wurde zunächst bis Ende Juni 2013 genehmigt. Österreich ist demnach bereit, bis zu 10 Experten des Bundesheeres für Planungs- und Inspektionstätigkeiten, bis zu 20 Bundesheerangehörige für Vernichtungstätigkeiten, bis zu 25 Personen aus dem Heer für den Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. AEROMEDEVAC (medizinische Evakuierung verletzter Personen aus unsicheren Gebieten) und bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten für diesen Einsatz zur Verfügung zu stellen.

Grundlage der Mission ist die Resolution 2118 (2013) des UNO-Sicherheitsrats vom 27. September 2013. Die Rolle der UNO liegt vor allem im Bereich der Koordination und des Kontakts mit der syrischen Regierung und den einzelnen Oppositionsgruppen. Außerdem obliegt der UNO die Gewährleistung der logistischen Erfordernisse sowie der Sicherheit der an der Mission beteiligten Personen. Sie soll auch die Kommunikation und Administration unterstützen. Die OPCW konzentriert sich ihrerseits auf technische Aufgaben wie die Verifikation der Meldungen der Chemiewaffen durch Syrien sowie auf Unterstützung und Überwachung der Vernichtung. Das Einsatzgebiet umfasst Syrien, den Libanon, Zypern, die Niederlande als Sitz der OPCW sowie die Vereinigten Staaten als Sitz der UNO.
(Schluss Hauptausschuss) jan

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