Industrie: Förderung erneuerbarer Energie weiterentwickeln

IV-GS Neumayer: Begrüßen EU-Reformplan für Begrenzung der Förderkosten für Erneuerbare Energie grundsätzlich - Investitionsförderung statt Dauersubvention notwendig

Wien (OTS/PdI) - Angesichts des ständig weiter steigenden Fördervolumens für Erneuerbare Energien erneuert die Industriellenvereinigung (IV) ihre Forderung nach einem Umdenken in der Förderpolitik. "So wichtig der Umbau des Energiesystems und der Schutz des Klimas zweifellos ist, so kann es doch nicht sein, dass zu Lasten von Arbeitsplätzen und Wohlstand ein immer größerer Teil der Energiebereitstellung in einem subventionierten Bereich erfolgt. Wir müssen die Förderung erneuerbarer Energie weiterentwickeln", erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer heute, Donnerstag. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu einer Reform der Förderung Erneuerbarer Energie weise einen Weg, dem ungebremsten weiteren Anstieg der Förderkosten für erneuerbare Energieträger zu begegnen. Aus Sicht der Industrie sei ein Umbau des Fördersystems weg von fixen Dauersubventionen hin zu einer Förderung von Investitionen das Gebot der Stunde. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge aus Brüssel sind Reformoptionen offen zu diskutieren, um eine immer stärkere Belastung der Stromkunden, von Industrie wie Haushalten, zu vermeiden", so Neumayer.

Aus Sicht der IV weise das Regierungsprogramm den Weg, wenn von einer "Evaluierung des Ökostrom-Förderregimes und Weiterentwicklung im Gleichklang mit EU-Vorgaben" die Rede ist. Dabei gehe es nicht um einen abrupten Stopp der Förderungen und einen Eingriff in die langjähren Förderzusagen bestehender Anlagen, sondern vielmehr um einen Schwenk in der Förderpolitik für künftige Anlagen. "Letztendlich hat sich auch der Energiemarkt an den Spielregeln des Marktes zu orientieren. Das Regierungsprogramm untermauert das Mandat von Energieminister Reinhold Mitterlehner, verstärkt die Heranführung der Bereitstellung erneuerbarer Energie an den Markt voranzutreiben", betonte der IV-Generalsekretär.

Einmal mehr betonte Neumayer die internationale Wettbewerbssituation der energieintensiven Industrie. "Die europäische Industrie ist durch die im internationalen Vergleich, insbesondere gegenüber den USA, extrem hohen Energiekosten überdurchschnittlich belastet. Europa gerät als Industrie- und Beschäftigungsstandort zunehmend ins Hintertreffen, während andere Regionen konkurrenzfähiger werden. Jede weitere politische Belastung des unverzichtbaren Produktionsfaktors Energie muss alleine schon unter diesem Gesichtspunkt vermieden werden."

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