Leitl an EU-Gipfel: Kein Nachlassen bei weiteren Reformbemühungen

Wirtschaftskammer begrüßt Vorschläge, die Mitgliedstaaten bei Reformen stärker in die Pflicht zu nehmen

Wien (OTS/PWK912) - "Es ist erfreulich, dass der Europäische Rat bei seinem heutigen Treffen feststellt, dass die Haushaltskonsolidierung und die Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU beginnen, Früchte zu zeigen. Das darf aber nicht heißen, dass wir bei weiteren Reformbemühungen nachlassen. Die leichte wirtschaftliche Erholung ist ein positives Signal und ein Ansporn für weitere Strukturmaßnahmen. Die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft müssen jetzt nachhaltig gestärkt werden", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl anlässlich des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Brüssel. Um die einzelnen EU Staaten in wirtschaftlichen Fragen in Zukunft besser zu koordinieren, basteln die EU Institutionen an der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dadurch sollen unter anderem wirtschaftliche und fiskalische Schwachstellen besser und früher erkannt und rechtzeitig behoben werden.

Grundsätzlich begrüßt die WKÖ daher die neuen Pläne, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen stärker in die Pflicht zu nehmen. "Strukturreformen wirken sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus", so der WKÖ-Präsident. Die Idee, vertragliche Vereinbarungen über geplante Reformen einzugehen, geht daher grundsätzlich in die richtige Richtung: "Ein intensiver Dialog zwischen Mitgliedstaaten und EU unter voller Einbindung der nationalen Parlamente und Sozialpartner wäre notwendig, um eine erfolgreiche Umsetzung auf nationaler Ebene zu gewährleisten."

Die WKÖ ist allerdings skeptisch gegenüber Vorschlägen, wonach Mitgliedstaaten zusätzliches Geld aus Brüssel für die Umsetzung von Reformen erhalten könnten. Ihre Durchführung sollte im Eigeninteresse der Mitgliedstaaten sein: "Andernfalls besteht das Risiko, falsche Anreize zu setzen, da manche Länder Reformen verzögern könnten, um diese Finanzmittel zu erhalten", so Leitl abschließend. (FA)

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