WKÖ-Schwarzer: "Wettbewerbsverzerrungen am Energiemarkt abbauen"

Wirtschaftskammer fordert Harmonisierung des Ökostromausbaus

Wien (OTS/PWK911) - Der Spagat, den die EU seit Jahren versucht, nämlich einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu schaffen und gleichzeitig den Mitgliedstaaten die Förderung von Ökostrom vollständig selbst zu überlassen, kann auf Dauer ohne Wettbewerbsverzerrungen nicht gelingen. "Nicht nur, dass der Wettbewerb verzerrt wird, das Energiesystem wird durch den Wildwuchs an nationalen Förderregimen für Erneuerbare auch deutlich teurer. Und wenn man bedenkt, dass in den USA Strom und Gas deutlich billiger sind als bei uns, stellt sich für mich die Frage, wie lange wir uns das noch leisten können", so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Deshalb begrüßt Schwarzer, dass sich nun auch der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia in die Debatte um die Zukunft der europäischen Energiepolitik einbringt. Gestern, Mittwoch, präsentierte Almunia seinen Vorschlag für überarbeitete Beihilfeleitlinien zur Beurteilung staatlicher Förderprojekte in den Bereichen Energie und Umweltschutz. Schwarzer dazu: "Bei Energiepolitik geht es nicht ausschließlich um Klimapolitik. Wir brauchen gleichzeitig eine leistbare und sichere Energieversorgung für Wirtschaft und Haushalte. Das kann nur gelingen, wenn wir europaweit harmonisierte Regeln haben".

Nationale Regelungen wirken über Grenzen hinaus
Vor allem die Energiewende in Deutschland zeigt deutlich, dass nationale Entscheidungen großen Einfluss auf Nachbarstaaten haben können. In Deutschland wird die energieintensive Industrie großteils von den Ökostromzahlungen ausgenommen. Diese Sonderregelung ist für Schwarzer zwar grundsätzlich nachvollziehbar, da die energieintensive Wirtschaft im internationalen Wettbewerb steht, sei verzerrt jedoch den Wettbewerb innerhalb Europas. "Wenn zum Beispiel ein Industriebetrieb in Oberösterreich seinen Ökostrombeitrag zahlt, ein Mitbewerber in Bayern aber nicht, dann kann man nicht von Wettbewerbsgleichheit sprechen", gibt Schwarzer zu bedenken.

Deshalb fordert die WKÖ seit Jahren, dass die Förderung der Erneuerbaren Energie europaweit harmonisiert wird. "Das wäre nicht nur fairer, sondern auch deutlich kosteneffizienter", analysiert Schwarzer, der angesichts der Wirtschafts- und Konjunkturlage in Europa auf eine effizientere Förderpolitik pocht. "Die Wirtschaft hat den Ausbau von Ökostrom von Anfang an unterstützt und wird ihn auch weiter unterstützen. Aber der weitere Ausbau muss europäisch organisiert werden."

"Almunia und Energiekommissar Günther Oettinger haben die Sorgen der Wirtschaft verstanden. Versorgungssicherheit für alle Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie können nur in einem fairen europäischen Binnenmarkt erreicht werden", so der Energieexperte. (PM)

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