Forderung der Lebensmittelindustrie: Keine neuen Steuern auf Lebensmittel

Besser Arbeitsplätze sichern, Produktions- und Exportstandort Österreich ausbauen - Verurteilung von Spirituosen und Sekt als "gesundheitsschädlich" nicht akzeptabel

Wien (OTS/PWK910) - "Aus der Sicht der Lebensmittelindustrie sind
im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung in Bezug auf Lebensmittel einige positive Punkte, aber leider auch Punkte zu finden, die wir strikt ablehnen", stellt Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie, fest. "Wir unterstützen das Vorhaben der Regierung für eine effiziente und wirkungsvolle amtliche Lebensmittelkontrolle. Auch die Ankündigung, im Lebensmittelrecht organisatorische Erleichterungen zu schaffen, ist längst überfällig."

Von neuen Steuern auf Lebensmittel hält der Fachverband der Lebensmittelindustrie allerdings nichts. Sie seien wettbewerbsverzerrend und weder fiskalpolitisch noch gesundheitspolitisch zielführend. Schon der Ansatz, "gesundheitsschädliche" Produkte zu besteuern, entbehrt jeder Grundlage, da gesundheitsschädliche Produkte überhaupt nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Eine Erhöhung der Besteuerung auf Lebensmittel hat insgesamt keinerlei Lenkungseffekt, wie entsprechende - gescheiterte - Versuche in anderen Ländern (Fettsteuer in Dänemark) gezeigt haben. Gesundheitspolitische Anliegen könnten besser über Bewusstseinsbildung als über erhöhte Steuern oder eine pauschale Verurteilung von Spirituosen und Sekt erreicht werden. Die Hersteller gehen schon seit längerer Zeit den Weg, auf verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol hinzuweisen (www.verantwortungsvoll.at). Ebenso wie andere EU-Regierungen hat auch das österreichische Gesundheitsministerium einen klaren Rahmen für verantwortungsvollen Konsum von Alkohol definiert - 24 g reiner Alkohol pro Tag für Männer, 16 g für Frauen. Das entspricht rund zwei bis drei Gläsern Sekt pro Tag.

Alkoholsteuern kosten mehr als sie bringen
Wie schon bei der Schaumweinsteuer ist auch die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent - also rund um das 10fache der durchschnittlichen Inflationsrate - nicht konsequent zu Ende gedacht worden. Internationale Erfahrungen zeigen, dass durch eine Erhöhung der Alkoholsteuer das Steuervolumen insgesamt zurückgeht, weil der Alkoholkonsum scheinbar abnimmt. Wahr ist vielmehr, dass sich der Konsum insgesamt verlagert. Es wird auf Spirituosen aus anderen Ländern als Österreich ausgewichen, die folglich preiswerter sind und oft nicht dem hohen österreichischen Qualitätsstandard entsprechen.

Fakt ist, dass bereits heute Alkoholsteuern auf verschiedene Produkte in unterschiedlicher Höhe eingehoben werden, wobei Spirituosen mit 10 Euro/Liter reinen Alkohols bereits steuerlich stark belastet sind. Für die Republik wäre auch die Sektsteuer kein Geschäft - das gesamte Schaumweinsteueraufkommen in Österreich würde nur rund 25 bis 30 Mio. Euro pro Jahr ausmachen (0,05 % des Gesamtsteueraufkommens in der Höhe von 6,1 Mrd. Euro im Jahr 2012 -Quelle: Statistik Austria). Das ist nicht einmal der sprichwörtliche "Tropfen auf dem heißen Stein", bei einem Budgetloch von 18 Mrd. Euro. Die Kosten für Umsetzung, Administration und Kontrolle ließen den Beitrag für die Staatskasse weiter schrumpfen. Pro Flasche gemessen wäre die Steuer mit rund einem Euro aber sehr hoch. Statt also Steuern auf Lebensmittel zu erhöhen und diese damit zu verteuern, wären hingegen Investitionsanreize und Arbeitsplatzsicherung vorrangige wirtschaftspolitische Ziele.

Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten
Beste Qualität, nachvollziehbare Sicherheit und höchster Genuss sind wichtige Grundpfeiler der österreichischen Lebensmittelproduktion. "Neue Steuern sind das falsche Signal an die Branche, die in 180 Länder der Welt Lebensmittel 'Made in Austria' exportiert", warnte Kossdorff eindringlich. Und ergänzt abschließend:
"Statt ineffizienter Steuern sind vielmehr Investitionen und Konjunkturimpulse für die nachhaltige Absicherung des Produktions-und Exportstandortes von Lebensmitteln in Österreich wichtig."

Stellenwert der Lebensmittelwirtschaft in Österreich
Die Lebensmittelindustrie zählt zu Österreichs wichtigsten Industriezweigen und sichert im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten tagtäglich die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln und Getränken.
Die rund 200 meist mittelständischen Unternehmen der österreichischen Lebensmittelindustrie mit ihren 26.400 Beschäftigten erwirtschafteten im Jahr 2012 ein Produktionsvolumen in Höhe von 8 Mrd. Euro. Lebensmittel "Made in Austria" werden in 180 Länder der Welt exportiert.
Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch umfassende Informationsangebote, Beratungsleistungen und internationale Vernetzung dabei, weiterhin den gewohnt hohen Grad an Lebensmittelsicherheit, Qualität und Genuss unserer Lebensmittel anbieten zu können. (KR)

Rückfragen & Kontakt:

Katharina Kossdorff
Fachverband der Lebensmittelindustrie
Tel.: 01/712 21 21 - 14
k.kossdorff@dielebensmittel.at

Oskar Wawschinek
Mobil: +43 664 545 63 50
o.wawschinek@dielebensmittel.at

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