FPÖ-Podgorschek: Finanzprokuratur muss noch bis Jahresende Täuschungsklage gegen die BayernLB einbringen

Fristversäumnis wäre großer Schaden für Österreich

Wien (OTS) - "Es ist dringend nötig, dass die Republik Österreich noch bis Ende diesen Jahres eine Klage gegen die BayernLB wegen Irrtums und möglicher Täuschung bei der Verstaatlichung einbringt", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Am 12. 12. 2012 hatte die BayernLB gegenüber der Republik Österreich eine Verjährungsverzichtserklärung bis 31. 12. 2013 abgegeben, womit damals alle Rechte der Republik bis zum Ende diesen Jahres gewahrt wurden.

"Inzwischen hat sich klar gezeigt, dass Österreich bei der dubiosen Hau-Ruck-Verstaatlichung in einer Nacht und Nebel Aktion über den Tisch gezogen wurde. Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist", so Podgorschek. Finanzminister Michael Spindelegger dürfe jetzt mit der Klagseinbringung nicht mehr weiter zuwarten. Deswegen müsse umgehend die Finanzprokuratur mit der Einbringung der Klage beauftragt werden. "Eine Fristversäumnis wäre ein großer Schaden für Österreich. Sollte der Finanzminister keine Klage einbringen, so wäre das zumindest grob fahrlässig", meint Podgorschek abschließend.

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