Krainer begrüßt Einigung zur Bankenunion

Eigentümer und Gläubiger müssen in Zukunft für Pleitebanken zahlen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt heute, Donnerstag, die Einigung auf EU-Ebene zur Bankenunion. "Die Bankenunion verbessert den Schutz von Sparern und Steuerzahlern und ist eine notwendige Konsequenz aus der Finanzkrise. In Zukunft müssen Eigentümer und Gläubiger für Pleitebanken zahlen", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit der Einigung über den Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken gebe es auch über den letzten Pfeiler der Bankenunion eine Einigung, informierte der SPÖ-Finanzsprecher. "Wir brauchen funktionierende europäische Mechanismen, denn gerade im Finanzbereich wird der Nationalstaat schnell zu klein. Neben der Finanztransaktionssteuer ist die Bankenunion ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Europa", betont Krainer. ****

Die beschlossene europäische Bankenaufsicht soll bereits im November 2014 in Kraft treten. Als Aufsichtsbehörde werde die Europäische Zentralbank (EZB) für 128 systemische Banken der Eurozone zuständig sein. Der zweite Eckpfeiler ist die Einlagensicherung. Bei Bankenkrisen sollen Guthaben von kleinen Sparern bis zu einer Höhe von 100.000 Euro komplett geschützt sein. "Mit dem Abwicklungsmechanismus als dritte Säule sollen nun im Notfall Krisenbanken möglichst ohne Last für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschlossen werden. Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der Abwicklungsfonds, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Die Beschlüsse der Bankenunion sind Zeichen für eine handlungsfähige EU, die auf die wirtschaftlichen Entwicklungen angemessene Antworten findet", so Krainer abschließend. (Schluss) mo/sas/mp

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