FP-Wansch: Wiener Petitionsrecht kommt nicht aus der Krise!

Scheintransparenz von Rot-Grün und verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Wien (OTS/fpd) - "Auch in der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses ist die Verweigerung einer ergebnisoffenen Beschäftigung der rot-grünen Rathausregierung mit den wichtigen Anliegen von Petitionswerbern schmerzhaft zu Tage getreten", berichtet Wiens FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Mag.Dr. Alfred Wansch. Die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens werden von SPÖ und Grünen in den Verfahren zu den Petitionen weiter mit Füßen getreten.

So wurden etwa sämtliche Anträge der FPÖ auf Einladung der Petitionswerber in den Petitionsausschuss zur Präsentation ihrer Anliegen und Argumente sowie zur Beantwortung von Fragen von Ausschussmitgliedern durch Rot-Grün abgewiesen. Egal ob es um Bürgeranliegen, wie die Aufhebung der Sperre eines Fußweges auf den Schafberg, das Verbot des Straßenstrichs auf der Brunner Straße, bewohnerfeindliche Bauträgerprojekte in Liesing, die Rettung von Grinzing oder den wirkungsvollen Schutz historischer Bauten und des örtlichen Stadtbildes in geschlossenen Siedlungsgebieten und alten Ortskernen geht - SPÖ und Grüne wollen die Petitionswerber nicht hören und setzen die Politik des geheimen Aktenverfahrens hinter gepolsterten Türen fort.

"Wenn dann doch einmal ein Petitionsvertreter gnadenhalber vorsprechen darf, werden ihm die selbstverständlichsten Hilfsmittel und Informationsmöglichkeiten vorenthalten", kritisiert Wansch. So standen die Begleiter des Petitionssprechers zum geplanten Wolkenkratzer in Kaisermühlen inklusive Immobilienspekulationsskandal vor verschlossenen Türen. Der eingeladene Petitionssprecher wollte sie als Experten beiziehen. Er musste jedoch ohne diese Unterstützung auskommen, wobei SPÖ-Stadträtin Frauenberger von einem Kreis von mindestens zehn(!) Beratern aus den verschiedenen Magistratsabteilungen umgeben ist. "So sieht rot-grüne Verfahrensfairness offenbar aus", meint Wansch.

Frauenberger und den übrigen Ausschussmitgliedern stehen die schriftlichen Stellungnahmen von Stadträten und Bezirksvorstehungen zu dem Gegenstand der Petitionen zur Verfügung, sie stützen ihre Fragen an den eingeladenen Petitionssprecher darauf. Dem Petitionssprecher wurden diese gegen die entsprechenden Anträge der FPÖ und sein Ersuchen an die Ausschussvorsitzende aber weder vor noch in der Sitzung zur Verfügung gestellt. "Begründet wird dies mit fadenscheinigen juristischen Argumenten, Rot-Grün versteckt sich einmal mehr hinter einem bestellten Aktenvermerk des Verfassungsdienstes der Stadt Wien", so Wansch.

Es grenzt jedoch an Verhöhnung der Petitionswerber, wenn ihnen Rot-Grün dann in Aussicht stellt, dass nach Abschluss des geheimen Petitionsbearbeitungsverfahrens, die während des Verfahrens vorenthaltenen Stellungnahmen gnadenhalber zur Verfügung gestellt werden. Es verstößt auch gegen das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Gleichbehandlung, wenn der überwiegenden Mehrzahl von Petitionswerbern das Recht auf Erläuterung ihres Anliegens durch die rot-grüne Mehrheit genommen wird, gleichzeitig dagegen der Petitionssprecher einer Petition "Recht auf Marmelade" im Rahmen der mit Steuergeld finanzierten Wienwoche 2013 von den rot-grünen Ausschussmitgliedern eingeladen wird, weil sie "viele Fragen an ihn haben".

Die Forderungen der FPÖ zur Rettung des Petitionsrechtes bleiben daher unverändert aufrecht, betont Wansch:

1.Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung und Einladung der Sprecher aller Petitionen zur Präsentation und Erläuterung ihrer Anliegen.
2.Übermittlung aller vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahmen an die Petitionswerber. (Schluss)hn

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