FPÖ-Hofer zum transatlantischen Handelsabkommen (TTIP)

Keine Regressforderungen für Konzerne

Wien (OTS) - Seit Anfang dieser Woche läuft die dritte Verhandlungsrunde zum transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA in Washington. Aus dem veröffentlichten TTIP-Text geht eines der Motive hervor, warum die Kommission das Abkommen so vehement vorantreibt. Grund dafür ist, dass die Kommission und das US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, noch bevor EU-Verordnungen oder Richtlinien beschlossen werden. Neue Handelshemmnisse sollen so gar nicht erst entstehen.

Wird etwas als Handelshemmnis erkannt, tritt in Folge ein "schlankes" Schiedsgericht zusammen. Geschehen soll dies alles hinter verschlossenen Türen, auch Entscheidungen dieses Regulativs werden nicht veröffentlicht. All dies soll passieren, bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt informiert wird. Wer jedoch gerade mit am Verhandlungstisch in Washington sitzt, sind die Interessensvertreter der Industrien.

"Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", so heute der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. "Die Interessensvertreter der Industrien sitzen mit am Verhandlungstisch während sowohl EU-Parlament als auch nationale Parlamente als Gesetzgeber außen vor gelassen werden", so Hofer weiter, "ich verwehre mich dagegen und ersuche die österreichischen Parlamentarier dringend, ebenfalls dagegen aufzutreten."

Die Verabschiedung von Sozial- und Umweltstandards oder von Sicherheitsstandards durch den Gesetzgeber dürfe nicht zu Regressforderungen von Konzernen führen. "Dann kann man die Demokratie gleich abschaffen", kritisiert Hofer.

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