Ernst Riedl: Klarstellung im Tabakgesetz bringt Gastronomiebetrieben Rechtssicherheit

Erfolgreicher Einsatz des Wirtschaftsverbandes NÖ für praktikable Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen in Lokalen

St. Pölten (OTS) - "Die geplante Klarstellung im Tabakgesetz, dass der Weg zu rauchfreien Bereichen eines Lokals, wie WC-Anlagen, auch durch einen Raucherraum führen kann, ist für unsere Gastronomiebetriebe von größter Bedeutung. Sie erhalten nun Rechtssicherheit. Dafür hat sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) vehement und mit Erfolg eingesetzt", freut sich der Vizepräsident und Spartenvorsitzende des Wirtschaftsverbandes NÖ im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft, KommR Ernst Riedl, über den Antrag von SPÖ und ÖVP im Nationalrat für eine Präzisierung des Tabakgesetzes.

"Der Beschluss des nun eingebrachten Antrags wird dazu führen, dass die Gastronomiebetriebe ihre getrennten Nichtraucher- und Raucherbereiche, für die sie oft hohe Investitionen auf sich genommen haben, wie geplant nutzen können und zugleich der Nichtraucherschutz erhalten bleibt."

Viele UnternehmerInnen haben in den letzten Jahren teure Umbauten vorgenommen, um im Sinne des Tabakgesetzes eigene Räume für Nichtraucher und Raucher zu schaffen. Die nachträgliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass sogar der Weg zu den WC-Anlagen rauchfrei sein muss, hätte viele dieser Umbauten unnötig gemacht. Die UnternehmerInnen wären auf den hohen Kosten für die baulichen Änderungen sitzen geblieben. Dazu kommt, dass es in zahlreichen Lokalen dann nicht mehr möglich gewesen wäre, eigene Raucherbereiche zu schaffen.

"Mit der nun im Nationalrat eingeleiteten Initiative wird die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers präzisiert und bestätigt. Mein besonderer Dank gilt dem niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten Dr. Peter Wittmann, der den Antrag für diese gesetzliche Präzisierung miteingebracht hat."
"Es freut mich auch, dass ein Antrag für eine derartige Klarstellung, den der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund im letzten Wirtschaftsparlament der WKNÖ eingebracht hat, nun im Nationalrat aufgegriffen wird", erklärt Ernst Riedl.

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