UGöd: Wertschätzung auf dem Gehaltszettel, im Dienstrecht und durch Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst!

Mit ÖGB und AK für Vermögenssteuern und gegen Sparpakete: öffentliche Dienste stärken, Sozial- und Bildungsabbau stoppen!

Wien (OTS) - 40.000 ArbeitnehmerInnen haben am 18.12.2013 vor dem Bundeskanzleramt gemeinsam gegen die SPÖ-ÖVP-Regierung demonstriert. Die gemeinsame Durchführung der Großkundgebung durch "schwarze" GÖD und "rote" Gemeindebedienstete war ein notwendiger Schritt in Richtung überparteilicher Mobilisierung zur Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen der prekär Beschäftigten, ASVG- und Vertragsbediensteten und der immer weniger werdenden pragmatisierten Beamten.

Auf der Bühne vor dem Bundeskanzleramt hatten vor den Vorsitzenden KollegInnen mit mittleren und niedrigen Einkommen das Wort:
Kindergartenhelferin, Bauhofarbeiter, Polizistin, Steuerprüfer, Richterin, Altenpflegerin. Sie widerlegten die von Dienstgeberseite gepflegten Vorurteile über "die Beamten" und ihre "Privilegien". Auch viele Transparente zeigten, dass es den KollegInnen in Bund, Ländern, Gemeinden und ausgegliederten Betrieben um Wertschätzung geht, nicht in Sonntagsreden, sondern durch

- einen Gehaltsabschluss, der ab 1.1.2014 die Kaufkraft wiederherstellt,

- die Aufhebung des Aufnahmestopps und damit ein Ende der qualitäts-und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbelastungen - als längst fälliger Regierungsbeitrag gegen die Arbeitslosigkeit,

- die Rücknahme des LehrerInnendienstrecht-Sparpakets, das SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete am 17.12.2013 ohne Rücksicht auf ArbeitnehmerInneninteressen und Zukunftsfolgen beschlossen haben -Neuverhandlung mit dem von der Regierung beabsichtigten neuen Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten.

Für die Gewerkschaft VIDA (Verkehr, soziale und persönlíche Dienste, Gesundheitsberufe) rief Gottfried Winkler zum solidarischen Kampf für die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf, Christian Meidlinger betonte die Solidarität aller in der GdG-KMSfB (Gemeindebedienstete, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), der GÖD und insgesamt im ÖGB organisierten KollegInnen und forderte "Wertschätzung auf dem Lohnzettel", Fritz Neugebauer erweiterte diesen Solidaritätsbegriff auf Bauern, die die gesunde Nahrung produzieren, und Unternehmer der Klein- und Mittelbetriebe, die 60% der Arbeitsplätze schaffen. Er rechnete vor, was der Anstellungsstopp im Finanzbereich der Republik jährlich an Steuereinnahmen kostet, und betonte, dass der Bruch der Sozialpartnerschaft beim LehrerInnendienstrecht und das im Parlament beschlossene Sparpaket von der Gewerkschaft nicht hingenommen werde.

Zwt.: Gewerkschaftliche Solidarität statt Parteipolitik

Der am Ballhausplatz und in der Medienbrichterstattung über den 18. Dezember sichtbare Ausstieg der "schwarz" dominierten GÖD aus der selbstgewählten Isolation innerhalb des ÖGB ist für die UGöd mehr als ein symbolischer Akt, die gemeinsamen Anstrengungen für eine sozial umverteilende Steuerreform, für vermögensbezogene Steuern als eine Voraussetzung für die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Dienste ist auch von der GÖD, der ArbeitnehmerInnenvertretung der öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten, mitzutragen. "Weniger Geld für die Banken - mehr Geld für uns!" meint nicht nur "uns" öffentlich Bedienstete, sondern alle ArbeitnehmerInnen, prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Junge und Alte!

Mehr als ein symbolischer Akt sollte die Gewerkschaftsdemonstration der 40.000 auch für Kollegin Sabine Oberhauser sein, die für den ÖGB an der Kundgebung teilgenommen hat und am Tag davor, so wie andere SPÖ-GewerkschafterInnen im Parlament für das LehrerInnensparpaket gestimmt hat. Für ein faires, demokratisches und bildungsförderndes Dienstrecht, für kaufkraftsichernde Gehaltserhöhungen und für das Schaffen notwendiger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben brauchen die mehr als 40.000 KollegInnen und das am Ende der Demonstration einstimmig besungene "vielgeliebte Österreich" die Solidarität möglichst vieler Abgeordneten, denn ihr und unser Kollektivvertrag sind Dienstrecht und Gehaltsgesetz.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD und im ÖGB unterstützen nach Kräften die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen der GÖD und eigenständige Aktionen der KollegInnen an den Schulen und Dienststellen, die im Neuen Jahr weitergehen werden.

  • Für Wiederherstellung der Kaufkraft!
  • Stopp dem Aufnahmestopp!
  • Neuverhandlung des LehrerInnendienstrechts!

Glück auf!

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Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzteam der UGöd, Tel: 0676 3437521
beate.neunteufel-zechner@onb.ac.at, sellner@oeli-ug.at
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