Kogler zu Bankenunion: Ein erster guter Schritt für die SteuerzahlerInnen

Grüne: Herr Finanzminister, bitte ankommen!

Wien (OTS) - "Die in der Nacht erzielte Einigung im Rat zur Bankenunion ist vom Prinzip her ein Schritt in die richtige Richtung", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. Denn zukünftig sollen bei Bankenpleiten zuerst die Eigentümer und Groß-Gläubiger haften. Die SteuerzahlerInnen müssen nicht mehr als erstes gerade stehen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. "Schade nur, dass sich die Finanzminister auf ein kompliziertes inter-gouvernementales Konstrukt geeinigt haben, um im Einzelfall über das Vorliegen einer Insolvenz zu entscheiden. Diese Entscheidungsmechanismen scheinen für rasch notwendige Interventionen wieder einmal zu kompliziert zu sein. Und die Regierungen gehen einmal mehr den Weg vorbei an den Europäischen Institutionen."

"Deshalb ist der uneingeschränkte und unreflektierte Jubel des neuen Finanzministers völlig unangebracht. Wenn er vor Ort gewesen wäre und verhandelt hätte, hätte selbst er ein differenziertes Bild bekommen. Es wird aber bis zum Erlassen der notwendigen Verordnung und Bestimmungen aber ohnehin noch einiges zu tun sein", meint Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001