Bundesrat - Füller: Diese Bundesregierung wird den erfolgreichen Weg für Österreich weitergehen

"Würde mich freuen, wenn wir bei Weisungsrecht deutlichen Schritt machen"

Wien (OTS/SK) - "Als SPÖ-Bundesrat wäre es mir klarerweise lieber, wenn sich das SPÖ-Parteiprogramm zu 100 Prozent im Regierungsprogramm wiederfinden würde. Aber eine Koalition ist von der Notwendigkeit getragen, Kompromisse zu finden", reagierte der geschäftsführende Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Christian Füller auf die Kritik der Opposition in seiner Rede zur Regierungserklärung am Donnerstag im Bundesrat. Die Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann sei 2008 in einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gestartet und habe Österreich sehr gut durch stürmische Zeiten geführt. "Ich bin mir sicher, dass diese Regierung den für Österreich erfolgreichen Weg weitergehen wird", ist Füller überzeugt. ****

Füller ging in seiner Rede auf die Schwerpunkte des Regierungsprogramms im Bereich Justiz und Inneres ein: Der neue Justizminister habe gleich zu Beginn das Weisungsrecht des Ministers an die Staatsanwaltschaft in Frage gestellt. Verfahren bei prominenten Fällen haben es in den letzten Jahren immer mit sich gebracht, dass eine vermutete Weisung hinter dem Vorgehen von StaatsanwältInnen in den Raum gestellt oder zumindest suggeriert wurde, so der Bundesrat. "Wenn wir hier einen deutlichen Schritt machen können, würde es mich freuen", so Füller.

Als weitere wichtige Punkte aus dem Justizteil des Regierungsprogramms nannte Füller die Weiterführung der Reform der Bezirksgerichte, die Schwerpunktsetzung in der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, eine Evaluierung bzgl. der Strafrahmen in der Verhältnismäßigkeit zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben und der sexuellen Integrität. Besonders freut Füller, dass es eine Schwerpunktbildung Jugend gibt, die eine Prüfung der Ergebnisse der "Task Force Jugend" und nach Möglichkeit auch deren Umsetzung beinhalten soll.

Für den Bereich Inneres sieht Füller die Verlagerung von BeamtInnen weg von der Verwaltung hin zum Außendienst und die Gewährleistung einer möglichst hohen BürgerInnennähe als eine der großen Herausforderungen.

"Im Bereich der Cybersicherheit bzw. Cyberkriminalität wird ein Arbeitsschwerpunkt gesetzt, um mit den Szenarien, denen wir auf diesem Gebiet ausgesetzt sind, noch besser umgehen zu können". Selbstverständlich sei hier der Sicherheit im Umgang mit Daten die größtmögliche Priorität einzuräumen, so Füller, "denn, eine Aufgabe von Freiheiten im Eintausch für mehr vermeintliche Sicherheit ist für uns unannehmbar".

Füller hofft auch, dass die bisher angelaufenen Bemühungen im Bereich der Integration in Richtung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie weitergehen werden.

"Dieses Regierungsprogramm ist ein Vorhabensbericht für die nächsten fünf Jahre. Wichtig ist jetzt, die konkrete Ausgestaltung dieser Vorhaben mit Hilfe von Gesetzen. Ich bin mir sicher, dass es im Zuge parlamentarischer Verhandlungen gelingen wird, große und wesentliche Anliegen anzugehen, große Reformschritte zu setzen und Österreich weiterhin auf einen positiven Weg zu bringen", so Füller abschließend. (Schluss) sc/sl/mp

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