FPÖ-Obermayr: Weitreichende Visaliberalisierung für Türkei ist abzulehnen

EU leistet Vorschub für Türkei-Beitritt

Wien (OTS) - Von einem "Meilenstein" sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan im Zusammenhang mit der Unterzeichnung zweier Abkommen mit der EU, die den Wegfall der Visapflicht für türkische Staatsbürger bedeuten. Dies sei der Beginn einer neuen Phase der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Die EU würde türkischen Staatsbürgern damit künftig einen visafreien Zugang ins Unionsgebiet ermöglichen. Niemand in der EU müsse sich laut Erdogan aber wegen des Wegfalls der Visapflicht für Türken sorgen, denn die Türkei sei längst kein Auswanderungsland mehr, sondern eines der Rückkehrer.

"Diese Entwicklung wird von den Österreichern völlig anders wahrgenommen. Es ist offensichtlich, dass eine 'Familienzusammenführungswelle' einen weiteren Ansturm auf unser Sozialsystem zur Folge hätte", äußert sich dazu der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr. "Der Pakt ist nichts geringeres als eine weitere Vorleistung für einen Beitritt der Türkei zur EU -wahrscheinlich sogar die wichtigste", so Obermayr weiter. Verhandlungen mit der Türkei könnten zwar geführt werden - jedoch nicht über einen EU-Beitritt der Türkei. Obermayr: "Die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lehnt den Beitritt der Türkei ab. Brüssel hat dies zu respektieren."

Das sogenannte Rückübernahme-Abkommen, bei dem sich die Türkei im Gegenzug zur Visabefreiung verpflichtet hat illegale Migranten, die über ihr Staatsgebiet in die EU gelangt sind, zurückzunehmen, sei grundsätzlich zu begrüßen. Es müsse jedoch genau überprüft werden, inwieweit sich die Türkei an das Abkommen halte. Denn schon jetzt würden türkische Airlines über Bosnien und Kroatien Menschen nach Europa einschleusen. "Ankara erhielt in den vergangenen Jahren Milliarden an Vorbeitrittshilfen von Brüssel, unter anderem zur Außengrenzsicherung. Trotzdem ist die Türkei eines der Haupttransitländer für Illegale in die EU. Die FPÖ ist und bleibt klar gegen einen Beitritt der Türkei, welche weder kulturell noch geographisch Teil Europas ist", stellt Obermayr abschließend fest.

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