AK Muhm: Plan für Bankenrettung braucht noch Ergänzungen

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken nötig

Wien (OTS) - "Mit der Einigung auf Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken wird eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer erfüllt", sagt AK Wien Direktor Werner Muhm. Die nun klare Haftungskaskade - Eigentümer und Gläubiger werden künftig in die Pflicht genommen - wirkt dem Anreiz entgegen, zu riskante Geschäfte zu tätigen.

Als einen "wichtigen Schritt zur Herstellung eines soliden Bankensystems" bezeichnet AK Wien Direktor Muhm die von den EU-Finanzministern beschlossenen Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken. Aber: Ergänzungen zu den ausverhandelten Maßnahmen sind nötig.

So nimmt sich der Fonds, der als Ziel über 55 Milliarden Euro verfügen soll, etwas bescheiden aus, wirft man einen Blick auf die Kosten der Bankenrettung. Denn dafür wurden europaweit seit Ausbruch der Finanzkrise 1.600 Milliarden Euro aufgewendet - zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn diese Summe lastet nun schwer auf den Budgets und Staatsschulden der betroffenen Länder.

Die AK fordert daher:

+ Die Entscheidung, ob eine Bank abgewickelt wird, muss rasch erfolgen. Im Prinzip muss sie so gestaltet sein, dass sie zwischen Börsenschluss am Freitag und Eröffnung der Märkte am Sonntag in Asien getroffen werden kann.

+ eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken: Die Verquickung zwischen Risiken aus dem Einlagen- und Kreditgeschäft mit dem Investmentbanking und den Zwischenbankverbindlichkeiten ist nach wie vor zu groß. Damit besteht weiterhin die Gefahr einer Ansteckung und von Dominoeffekten.

+ eine Stärkung der Einlagensicherung

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