Kneifel: Verlässlichkeit und Berechenbarkeit schaffen Vertrauen in die Politik

Land Oberösterreich beweist, dass Reformen machbar sind!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Arbeitsprogramm dieser Bundesregierung ist ambitioniert und weist uns den Weg, wie wir die Zukunft angehen, die anstehenden Probleme lösen und vor allem die Finanzen stabilisieren. "Uns treibt die Sorge um die Zukunft der Menschen in Österreich. Das soll und wird uns in den nächsten Jahren leiten, dieses Programm umzusetzen. Denn die Ziele, die in diesem Programm enthalten sind, reichen weit in die Lebensziele kommender Generationen. Das ist die Herausforderung dieses Arbeitsprogrammes. Das werden wir als Parlamentarier begleiten. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, heute, Donnerstag, im Plenum des Bundesrates, wo Bundeskanzler und Vizekanzler das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung präsentieren.

Kneifel: "Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler am 29. September ist das zügige Erreichen von Reformen, Verbesserungen, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, Garantie von Sicherheit. Es geht um nachhaltige Veränderungen, damit die Belastungen überschaubar bleiben. Es ist eine zutiefst moralische Frage, welchen Rucksack an Belastungen wir den nächsten Generationen umhängen." Strukturelle Reformen seien nötig und möglich, wie das Land Oberösterreich beweist, sagte Kneifel: "Alleine mit der Spitals- und Verwaltungsreform konnte in einem Jahrzehnt eine Kostendämpfung von 3,3 Milliarden Euro bewerkstelligt werden."

Ein wichtiges Ziel im Regierungsprogramm sei eine Angleichung des faktischen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung. "Gleichzeitig muss es aber auch genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer geben. Dafür sind gute Maßnahmen vorgesehen", ergänzte Kneifel.

Einen Schwerpunkt lege die neue Regierung auch auf die richtigen Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich. "Es ist bekannt, dass für jene, die nur Pflichtschulabschluss haben, ein hohes Arbeitslosigkeits-Risiko besteht. Es muss uns bewusst sein, dass gerade die Menschen mit ihren Fähigkeiten, mit Kopf, Hand und Herzen Zukunft schaffen. Bildung und Ausbildung sind Grundlagen für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit." Dazu gehöre auch, dass im Arbeitsprogramm eine ambitionierte Ausstattung und hohe Dotierung von Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen ist.

Das internationale Innovationstempo sei hoch, die Herausforderungen daher für Österreich enorm, kam Kneifel auf das Thema Österreich in Europa zu sprechen. "Die Politik muss daher ein gutes Innovationsklima schaffen", sagte Kneifel und betonte, dass gerade "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit wichtige Kriterien für das Vertrauen in den Staat und die Politik" seien. "Das ist im Arbeitsprogramm festgeschrieben. Daran werden wir uns halten. Das gibt Zuversicht, dass wir die Probleme der Zukunft gemeinsam gestalten und lösen können."
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