NEOS-LIF: Aufräumen im europäischen Finanzsektor

Angelika Mlinar begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister zum Aufbau einer gemeinsamen Bankenabwicklung

Wien (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau und Europasprecherin von NEOS-LIF sieht in der Entscheidung der EU-Finanzminister heute Nacht einen Schritt in die richtige Richtung. Die gemeinsame Bankenabwicklung biete einen verbesserten Schutz von Sparvermögen und binde marode Banken an ein transparentes Insolvenzverfahren. Im Kern der Bankenunion steht ein Topf, der über zehn Jahre mit Bankgeldern gefüllt wird. Der neue Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet ein eigenes Gremium.

"Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht ist die Schaffung einer Bankenunion innerhalb der Eurozone ein wichtiger und richtiger nächster Schritt hin zu einer finanziell stabilen Union. Banken werden für ihre Geschäftspraktiken in die Pflicht genommen. Es wird eine gemeinsame rechtliche Basis geschaffen, die endlich das Schließen von "Pleitebanken" darstellt und transparent regelt. Letztlich geht es darum das Krisenmanagement der Europäischen Union und ihrer Banken zu erhöhen, ohne dass Steuerzahler und Kleinsparer für riskante Bankgeschäfte die Zeche dafür zu zahlen haben. So, wie jeder Privathaushalt auf seine finanzielle Situation Acht geben muss, verlangen wir NEOS das auch von nationalen Regierungen, dem Bankensektor und in weiterer Folge natürlich auch von der Europäischen Union," so Mlinar in einer ersten Reaktion.

Das trifft die NEOS/LIF Forderung nach "mehr Europa" in diesem Bereich auf den Punkt. Vor allem der Hinweis darauf, dass zukünftig auch das Schließen von maroden Geldhäusern keine Denkunmöglichkeit mehr darstellt, wird von Mlinar ausdrücklich begrüßt.
"Die Bank um jeden Preis unter staatliches Protektorat zu stellen, gehört dadurch jedenfalls der Vergangenheit an. Der Steuergeldschlund einer Hypo Alpe Adria wäre nicht mehr möglich. Wir NEOS sind überzeugte Europäerinnen und Europäer, auch deshalb, weil Österreich mitten in Europa zu Hause ist. Das gibt's gemeinsame Spielregeln, Rechte und Pflichten. Das neue europaweite Bankeninsolvenzrecht hilft uns allen, v.a. weil im Fall von Schieflagen, diejenigen dafür gerade stehen müssen, die das europäische Projekt mit wilden Finanzspekulationen gefährden", schließt Mlinar.

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