Faymann im Bundesrat: Stabile Finanzen sichern Österreichs Spitzenposition

Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der Länderkammer

Wien (OTS/SK) - Nach der Regierungserklärung im Nationalrat am Dienstag hat Bundeskanzler Werner Faymann heute auch im Bundesrat die Grundzüge des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung vorgestellt. Der Kanzler nutzte die Gelegenheit darzulegen, warum stabile Finanzen und die Einhaltung der Budgetziele für die Stabilität Österreichs so wichtig sind: Damit behalte Österreich seine niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen - ein Prozentpunkt Zinsen mehr kostet alleine zwei Milliarden Euro im Jahr - und damit auch Spielraum für Investitionen, so der Kanzler. ****

Bei einem prognostizierten Wachstum in der Euro-Zone von 0,4 Prozent könne der Staat auch nicht in allen Bereichen die volle Inflationsanpassung vornehmen, warb Faymann um Verständnis für die notwendige Budgetdisziplin. Dies sei "keine Frage des Herzens" - "wir würden allen unseren fleißigen Beschäftigten des Staates gerne mehr geben" -, sondern es gehe um das Ziel, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Dieses Ziel sei "kein Selbstzweck", sondern Voraussetzung, dass Österreich in der Spitzengruppe bei stabilen Finanzen bleibe und damit auch seinen vollen Handlungsspielraum behalte. Deshalb stünden viele Maßnahmen im Regierungsprogramm auch unter Finanzierungsvorbehalt.

Der Kanzler skizzierte in der Folge einige Schwerpunkte des Regierungsprogramms: Bei den Investitionen in Straße und Verkehr werde im Wesentlichen das geplante Investitionsprogramm nicht gekürzt, sondern fortgesetzt; dies sei auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts wichtig. Ein besonderer Fokus liege weiters auf den Offensivmittel für Bildung, beim Ausbau der Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätze. Hier gehe es auch um den Ausgleich unterschiedlicher Chancen und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Forschung sei ebenfalls ein entscheidender Faktor, ob Österreich in der Wirtschaftskraft "die Nasenlänge vorne ist". Die gute Position Österreichs zu halten - seit 2008 ist das Land bei der Wirtschaftskraft pro Kopf vom fünften auf den zweiten Platz aufgestiegen -, sei "eine tägliche Herausforderung".

Bei den im Arbeitsprogramm vorgesehenen Anpassungen bei verschiedenen Steuern und dem Schließen von Steuerlücken sei der Regierung bewusst, "dass hier niemand applaudiert". Man habe sich aber bewusst für Maßnahmen wie die Einschränkungen bei Managergehältern und der Gruppensteuer, Verlängerung des Solidarbeitrages, Anpassung der Tabak- und Sektsteuer entschieden, und dafür auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet. Eine solche Erhöhung, die "direkt an der Supermarktkasse" schlagend wird und alle trifft, haben viele andere EU-Länder vorgenommen - "wir sind diesen einfachen, aber falschen Weg nicht gegangen", so der Kanzler im Bundesrat. (Schluss) ah

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