AK Kaske an EU-Rat: "Nein zu den Wettbewerbspakten"

Österreich soll nicht gezwungen werden können, Wettbewerbspakt abzuschließen, fordert AK

Wien (OTS) - "Nein zu den Wettbewerbspakten", sagt AK Präsident Rudi Kaske zur aktuellen Sitzung des Europäischen Rats. Sollten diese Pakte dennoch eingeführt werden, fordert die Arbeiterkammer, dass Österreich in keiner Weise angehalten werden kann, daran teilzunehmen. Dies gilt sowohl für die Verhandlung von Verträgen, als auch für jede Art der finanziellen Beteiligung.

"Mit den Wettbewerbspakten sind weitreichende Einschnitte in die Sozialsysteme und Eingriffe in die Lohnverhandlungssysteme jener Mitgliedstaaten geplant, die bisher noch keiner verschärften Überwachung durch Brüssel unterliegen. Europa braucht keine Wettbewerbspakte auf Kosten der Arbeitnehmerinnen, sondern Investitionen für Wachstum und Beschäftigung", so Kaske.

Schon jetzt haben die EU-Organe aufgrund der verschärften Fiskalregeln massive Einflussmöglichkeiten in die wirtschaftspolitische Steuerung der Mitgliedstaaten - etwa durch die makroökonomischen Anpassungsprogramme für jene Mitgliedstaaten, die EU-Finanzhilfen erhalten oder durch die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme, die Staaten im Rahmen des Defizitverfahrens vorlegen müssen. Diese neuen Instrumente weisen nicht nur hinsichtlich ihrer ökonomischen sondern auch hinsichtlich ihrer demokratischen Qualität schwere Mängeln auf - beispielsweise hätte das Europäische Parlament darin nur Anhörungsrechte.

Es ist höchste Zeit, die Prioritäten neu zu setzen. Der alleinige Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit - die nichts anderes bedeute als verschärfte Konkurrenz zwischen den Staaten und ArbeitnehmerInnen Europas - führt Europa nicht aus der Krise. "Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene ist durchaus sinnvoll. Aber dabei dürfen Löhne und Sozialstandards nicht nach unten gedrückt werden, sondern es muss gemeinsame Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben", so der AK Präsident.

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